Uni Wien verlangt Nachverhandlung der Leistungsvereinbarung

Wegen dieser “gravierenden Änderung der Rahmenbedingungen” soll der Bund die fehlenden Mittel ersetzen. Sollten die Verhandlungen darüber nicht zu einem raschen Ergebnis führen, will die Uni Wien den Rechtsweg über die Schlichtungskommission beschreiten – so wie das kürzlich die Wirtschaftsuniversität (WU) Wien aus einem anderen Grund getan und schließlich sechs Mio. Euro zugesprochen bekommen hat. 

Uni Wien: Noch keine Einigung wegen Studiengebühren

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Ende Juni die Studiengebühren-Regelung wegen zu unpräziser Bestimmungen aufgehoben und der Bundesregierung für die Reparatur eine Frist bis Ende Februar eingeräumt. Bisher zeichnet sich aber keine Einigung zwischen den Regierungsparteien ab. Die Unis haben wiederholt auf die aus ihrer Sicht gravierenden Folgen des Entfalls der restlichen Studienbeiträge für Langzeitstudierende und Nicht-EU-Bürger aufmerksam gemacht.

Der für die Uni Wien entfallende Betrag entspreche etwa 200 Jahres-Doktorandenstellen und “ist nicht nur finanziell ein Desaster für die Universität, für ihre Studierenden und Lehrenden, sondern auch klar eine Änderung der Rahmenbedingungen” der Leistungsvereinbarung 2009-2012, heißt es in einer Aussendung der Uni. “Wenn sich die Rahmenbedingungen gravierend verändert haben, muss nachverhandelt werden”, sagte Engl. Sollte vor dem Auslaufen der Studienbeitragsregelung Ende Februar kein Konsens mit dem Ministerium erreicht werden, will der Rektor den Rechtsweg über die für solche Fälle eingerichtete Schlichtungskommission beschreiten.

Faymann-Annäherung wird positiv bewertet

Die Ankündigung von Bundeskanzler Werner Faymann (S), dass die Hochschulmilliarde komme, begrüßt Engl, es sei ein wichtiger Schritt, die Universitäten vom strikten Sparkurs auszunehmen. Eine solche Maßnahme löse aber nicht das bereits 2012 vorhandene Budgetproblem durch den Entfall der Studienbeiträge.

Käme die Hochschulmilliarde für 2013 bis 2015 nicht, entstünde an der Uni Wien ab 2013 jährlich eine Lücke von 40 Millionen Euro. Ein massives Sparprogramm wäre die Folge, warnte Engl und überlegt für diesen Fall Maßnahmen wie einen Einstellungs- und Investitionsstopp bzw. die Schließung von oder einem temporären Aufnahmestopp in einzelnen Studienrichtungen.

Die WU hatte heuer auf dem Rechtsweg mehr Geld gefordert, nachdem die in der Leistungsvereinbarung fixierte Platzbeschränkung nach dem sogenannten Notfallparagraf im Universitätsgesetz für die von deutschen Numerus-Clausus-Flüchtlingen überlaufenen Massenstudien am Widerstand der SPÖ gescheitert war. Die Schlichtungskommission gab ihr “wegen gravierender Veränderung der zugrundeliegenden Rahmenbedingungen” recht und sprach der Wirtschaftsuni sechs Millionen zu. Gleichzeitig wurde angefügt, dass der WU ein wesentlich höherer Betrag zustünde, das Wissenschaftsministerium dafür aber keine Mittel zur Verfügung habe.

(APA)