Uni-Wahlen: Denkzettel für Regierung

Die den Regierungsparteien nahestehenden Studentenfraktionen haben bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) einen Denkzettel für die Hochschulpolitik der Bundesregierung bekommen. Die linken Fraktionen Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS) und Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (VSStÖ) sind die klaren Sieger der Wahl und dürften von Maßnahmen wie der Einführung von Studiengebühren profitiert haben.

Die GRAS verdoppelte ihre Mandatszahl im 45 Sitze umfassenden bundesweiten Studentenparlament, der Bundesvertretung, auf zwölf, der VSStÖ legte um vier Mandate auf elf zu. Damit haben die beiden Fraktionen eine Mehrheit in der Bundesvertretung und werden voraussichtlich den neuen ÖH-Chef stellen. Die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) verlor dagegen stark und hält nun bei nur mehr 15 Mandaten (1999: 20), bleibt damit aber stärkste Fraktion. Auch der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) verlor ein Mandat und hat nun nur noch einen Sitz.

Die linken Fraktionen haben bereits vor der Wahl angekündigt, bei entsprechender Mehrheit eine Koalition eingehen zu wollen. Damit wird es im Studentenparlament zu einem Machtwechsel kommen und zum zweiten Mal in der Nachkriegszeit eine ÖH-Exekutive ohne eine ÖVP-nahe Gruppierung regieren.

In ersten Reaktionen bezeichneten Weinberger und Mautz das Wahlergebnis auch als Signal gegen die blau-schwarze Bildungspolitik. „Dankeschön, die Mehrheit liegt links“, sagte Mautz. Bezeichnend sei auch gewesen, dass die Wähler den Juxfraktionen eine Abfuhr erteilt hätten und sich klar rechts oder links positioniert hätten.

ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat bedauerte das schlechte AG-Ergebnis. Doch würden die „linken Fraktionen nicht verhindern können, dass die Regierung die notwendige Uni-Reform durchführen wird. Die rückwärtsgewandten Kräfte dürfen in der Bildungspolitik nicht die Oberhand gewinnen“. Der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen sieht in dem Ergebnis eine Abfuhr für die Kürzungspolitik der schwarz-blauen Koalition im Bildungsbereich. Es handle sich um eine eindeutige Absage an Studiengebühren und um eine ganz starke Konsolidierung der Grünen.

Die Studenten nutzten die ÖH-Wahl allerdings nicht zu einem klaren Votum gegen die Studiengebühren: die Wahlbeteiligung betrug heuer 27,89 Prozent und lag damit nur knapp über dem Tiefststand 1999 (27,53 Prozent). Insgesamt gingen nur knapp mehr als 60.000 der insgesamt 217.000 wahlberechtigten Studierenden wählen.

Kontakt: Birgit Tayerle