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Uni-Reform - ÖVP sieht Stärkung, FPÖ "Aushöhlung" der Autonomie

©APA
In Sachen Uni-Reform sind Österreichs Poliker geteilter Meinung. Während die ÖVP eine Stärkung darin sieht, bezeichnet die FPÖ sie als eine "massive Aushöhlung". Die SPÖ freut sich über wesentliche Verbesserungen. Die Grünen hätten sich ausführlichere Beratungen über die Novelle gewünscht, während das BZÖ bemängelte, dass es keinen Unterausschuss mit Experten gegeben habe.

VP-Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl hat am Montag die Stärkung und Weiterentwicklung der Universitätsautonomie durch der Novelle des Universitätsgesetzes gelobt. FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf sprach hingegen von einer “massiven Aushöhlung” der Selbstständigkeit und forderte die anderen Parteien auf, die Vorlage “in einigen wesentlichen Punkten zu korrigieren”. SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl betonte indes, dass ihre Partei im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf wesentliche Verbesserungen durchsetzen konnte.

Aus Karls Sicht bringt das Gesetz “zahlreiche Vorteile”: mehr Mitsprache der Betriebsräte im Universitätsrat, klare Kompetenzverteilungen zwischen den Uni-Gremien, weniger Bürokratie und mehr Effizienz etwa bei Habilitations- und Berufungsverfahren und stärkere Leistungsorientierung durch die Studieneingangsphasen. Der akademische Mittelbau sei aufgewertet worden und bekomme neue Karrierechancen. Außerdem seien Antidiskriminierung, Gleichbehandlung und Frauenförderung verstärkt worden.

Kuntzl hob hervor, dass Studienbeihilfebezieher künftig keine Studiengebühr mehr zahlen müssen, die Regelungen für nebenberufliche Lektoren verbessert und jene für Kettenverträge arbeitnehmerfreundlicher gestaltet worden seien. Für Studierende bringe die Novelle Verbesserungen, etwa eine “faire” Studieneingangs- und Orientierungsphase und mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse berufstätiger Studenten und verbesserte Betreuungsrelation.

Graf befürchtet, dass die aus seiner Sicht ohnehin schon zu lange Studiendauer durch die Studieneingangsphasen weiter zunimmt. Er kritisierte die “starke Kompetenzverlagerung” von den Senaten zu den extern besetzten Universitätsräten und warnte vor der im UG vorgesehenen Möglichkeit, bei drohender Zahlungsunfähigkeit einer Universität einen Kurator einzusetzen.

Kurt Grünewald (G) hätte sich für ein konsensuales Ergebnis ausführlichere Beratungen über die Novelle gewünscht, auch wenn man Verbesserungen erkennen könne. Der Grünen-Wissenschaftssprecher ortet im Gesetzesentwurf außerdem Unklarheiten – etwa bei den Regelungen beim Medizin- und Zahnmedizinstudium.

BZÖ-Wissenschaftssprecher Rainer Widmann bemängelte, dass es keine Begutachtung und auch keinen Unterausschuss mit Experten gegeben habe. “Diese UG-Novelle ist ein Rückschritt für die unter Ministerin Gehrer begonnen Reformbestrebungen”, so Widmann.

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