Uni-Reform - SPÖ: "Besser kein neues UG als Hahns neues UG"

"Das Spiel ist aus" - so kommentiert SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal die Verhandlungen zur Novelle des Universitätsgesetzes (UG). Die ÖVP habe aufgehört zu spielen und keine Vorschläge mehr vorgelegt, meinte Broukal.

Die im Regierungsprogramm festgehaltenen Punkte würden im Verhandlungsentwurf des Ministeriums nicht aufscheinen, es werde “aber kein neues UG ohne adäquate Abbildung des im Regierungsprogramm Vereinbarten geben”. Und: “Besser kein neues UG als Hahns neues UG.”

Streitpunkte sind nach wie vor der Ausbau der Mitbestimmung der Betriebsräte im Uni-Rat sowie die Überführung der außerordentlichen Professoren in die Professorenkurie. Beide seien im vom Ministerium vorgelegten Entwurf nicht vorhanden. Im Regierungsprogramm ist zu diesen Punkten festgehalten: “Weiterentwicklung des Universitätsgesetzes 2002 mit den Schwerpunkten Abstimmung der Zuständigkeiten der Organe, Mitbestimmung (z.B. Betriebsräte im Universitätsrat), Informationsrechte, interne Willensbildung” bzw. “alle unbefristet auf Laufbahnstellen beschäftigten Wissenschafter/innen sollen eine Gruppe (“Kurie”) bilden”.

Die SPÖ habe der ÖVP am vergangenen Montag eine Liste mit all jenen Punkten übergeben, die trotz Regierungsprogramms nicht im Entwurf enthalten seien, meinte Broukal. Als weitere Beispiele nannte er die Verbesserung der Studienverhältnisse oder die Einführung eines Teilzeitstudiums. Außerdem habe man eine Liste von Punkten präsentiert, in denen die Mitsprache der Betriebsräte im Uni-Rat möglich sei. Diese sei der VP aber zu umfangreich gewesen, so Broukal, bei der letzten Verhandlungsrunde am Donnerstag sei mitgeteilt worden, dass eigentlich kein einziger Punkt akzeptabel sei und die Mitbestimmung anders als im Uni-Rat dargestellt werden solle. Allerdings sei dazu kein Vorschlag gemacht worden.

Abgerückt ist die SPÖ von einer vollständigen Überführung der außerordentlichen Uni-Professoren in die Professorenkurie. Dazu hat sie eine Liste mit Voraussetzungen vorgelegt, bei deren Erfüllung die Überleitung jedenfalls zu erfolgen hat, in allen anderen Fällen soll die Qualifikation auf Antrag überprüft werden. Auch dazu sei aber von der ÖVP kein Gegenvorschlag gekommen, meinte Broukal. Auf eine Bitte um Antwort habe man heute erfahren, dass es keine neuen Gesprächstermine geben. Er warte nun schon seit Ende März auf die Vorschläge Hahns.

Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) wollte die Vorwürfe Broukals nicht weiter kommentieren. Er wundere sich nur, “ob er und seine Mitarbeiter in den vergangenen Wochen es mit einem Doppelgänger zu tun hatten”, betonte er auf Anfrage der APA. Zudem stellte Hahn fest, dass es “laufend weitere Gesprächstermine” gebe, schon am Montag sehe er den SP-Wissenschaftssprecher an der Uni Klagenfurt.

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