Uni-Reform: Rektoren wollen auf Autonomie "aufpassen"

Für die Rektoren stellt sich bei der geplanten Reform des Universitätsgesetzes (UG) die Frage, "ob es in Richtung Stärkung oder Schwächung der Autonomie geht".

Prinzipiell wird die Novelle des UG von den Rektoren begrüßt, “wenn nicht durch die Hintertür die Autonomie eingeschränkt wird, da werden wir sehr genau aufpassen”, sagte der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Christoph Badelt, im Gespräch mit der APA. An die erste Stelle der Rektoren-Wünsche reiht Badelt die Klärung der Frage des Hochschul-Zugangs. Hier fordern die Uni-Chefs eine Auswahl zumindest der Master- und PhD-Studenten nach Qualifikation.

Aus den bisherigen Gesprächen mit dem Ministerium würden sich gewisse Grundlinien der Reform abzeichnen, es sei aber noch nicht wirklich klar, was genau komme. Aus diesem Grund könne er auch noch kein Urteil über die Pläne fällen. Skeptisch, etwa hinsichtlich einer möglichen Einschränkung der im Zuge des UG 2002 massiv ausgeweiteten Autonomie, machen Badelt etwa die seitens des Wissenschaftsministeriums immer wieder genannten jährlichen Zielvorgaben des Ressorts – zusätzlich zu den mehrjährigen Leistungsvereinbarungen und den Zielvereinbarungen mit dem Universitätsrat. Hier komme es darauf an, was damit gemeint sei, “deshalb bin ich in vielen Punkten noch sehr vorsichtig”.

Badelt nennt das Thema Hochschul-Zugang “bewusst” als ersten Punkt seiner Forderungen, “weil es offensichtlich von den Politikern wieder unter den Tisch gekehrt wird”. Dabei sei dies eine “massive Problematik” für die Universitäten, denen es nicht um quantitative, sondern um qualitative Gesichtspunkte gehe. Es mache ihn “sorgenvoll, dass sich beide Koalitionspartner da nicht d’rüber trauen”. Vor allem weil es neben der UG-Reform andere Bestrebungen gebe, die in die “falsche Richtung” gehen, so Badelt, der als Beispiel eine neue Verordnung über Fachhochschul-Studien nennt, mit der automatisch das Recht zu bestimmten Doktoratstudien verliehen werden soll.

“Statt den Unis die Möglichkeit zu geben, klare Anforderungsprofile zu definieren, scheint es so zu sein, dass man nach zweifelhaft interpretierten formalen Kriterien von darunterliegenden Bildungsebenen die Leute zu uns schicken will, ohne dass die Finanzierung dafür sichergestellt ist”, so Badelt, der “mit Interesse” die Bestrebungen von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) verfolgt, Aufnahmeverfahren für Lehramtsstudien zu forcieren.

Insgesamt ortet Badelt in der bisherigen politischen Diskussion über die UG-Reform eine “Konzentration auf Aspekte, die im Gesamtzusammenhang nicht so wichtig sind”. So sei etwa das Stimmenverhältnis im Senat “nicht so bedeutend wie etwa dessen Aufgaben”.

Als weitere konkrete Wünsche der uniko nennt Badelt die Vereinfachung bei den Berufungs- und Habilitationsverfahren, dies scheine in die richtige Richtung zu gehen. Wünschenswert wäre auch eine Klarstellung im Gesetz, dass ein Senat nicht einen Studienplan beschließen könne, wenn es keine finanzielle Bedeckung dafür gebe. In die vieldiskutierten Frage der Rektorenwahl und der Kompetenzen von Uni-Rat und Senat dabei wolle sich die aus Rektoren zusammengesetzte uniko als “Betroffene” nicht einmischen.

Badelt macht zudem auf eine “wichtige Randfrage” der Reform aufmerksam, die Finanzierung der Unis. Es sei ihm durchaus bewusst, dass im UG nicht festgelegt werde, wieviel Geld die Unis bekommen. “Es gibt aber wesentliche Wechselbeziehungen zwischen dem UG und der Finanzierungsbasis, die man nicht unterschätzen sollte”, sagte Badelt und nannte als Beispiele den Uni-Zugang und die Haftung der Rektoren bei baulichen Mängeln.

“Wenn festgelegt ist, dass alle durchstudieren dürfen (vom Bachelor- bis zum PhD-Studium, Anm.), bedarf es deutlich mehr Geld”, sagte Badelt unter Hinweis auf die insgesamt längere Studienzeit in der neuen Studienarchitektur im Vergleich zu bisher. Immerhin müssten die Lehrkapazitäten dafür um bis zu 25 Prozent ausgeweitet werden. Es könne auch nicht sein, dass Rektoren für bauliche Mängel der Uni-Gebäude haftbar seien, wenn sie nicht das Geld erhalten, um diese zu sanieren, argumentiert der Rektorenchef für ein “rasches, massives Investitionsprogramm” für die Gebäude-Sanierung.

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