Uni-Reform: Hahn will über Gegenentwurf nicht extra verhandeln

Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) will über den von SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am Sonntag vorgelegten Gegenentwurf für eine Reform des Universitätsgesetzes (UG) nicht gesondert verhandeln.

“Wir haben immer gesagt, jetzt gibt es eine Begutachtung, nachher diskutieren wir die eingelangten Stellungnahmen und dann versuchen wir einen Regierungsentwurf zu machen”, sagte Hahn am Montag im Gespräch mit der APA. “Aber möglicherweise ist er (Broukal, Anm.) schon im Wahlkampf”, so Hahn, der inhaltlich zu dem Papier nicht Stellung nehmen wollte.

Hahn hält Broukal für ein “Opfer des UG ’75 und dessen leistungsfeindlicher Ausbildung, weil er noch immer nicht weiß, wo man eine Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf abgibt”. Er freue sich aber über die schriftliche Stellungnahme Broukals und dass sich dieser “sehr engagiere, weil er müsste diese ja erst bis zum 15. August (das Ende der Begutachtungsfrist, Anm.) abgeben”.

Broukal hatte am Sonntag einen Gegenentwurf zu dem von Hahn vorgelegten Entwurf für eine UG-Novelle veröffentlicht, weil “Hahns Pläne für ein neues UG mit dem Regierungsabkommen nichts zu tun haben”.

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