UNHCR wirft Ungarn Fremdenfeindlichkeit vor

Viktor Orban ist im Ausland umstritten
Viktor Orban ist im Ausland umstritten
Das UNO-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) wirft der rechtsnationalen ungarischen Regierung vor, die Fremdenfeindlichkeit zu fördern. Man sei ist "zutiefst besorgt" darüber, dass die Regierung Flüchtlinge als Gefahr für das Land darstelle, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der Mitteleuropa-Vertretung des UNHCR mit Sitz in Budapest.


Bei einer gerade laufenden Bürgerbefragung unterstelle die Regierung über Suggestivfragen Flüchtlingen aus Konfliktgebieten wirtschaftliche Motive. Ministerpräsident Viktor Orban hat eine “nationale Konsultation” zum Thema Flüchtlinge initiiert. Etwa acht Millionen Empfänger von Fragebögen sind aufgerufen der Regierung zu schreiben, ob Flüchtlinge sofort ausgewiesen, eingesperrt und für die Dauer ihres Aufenthalts in Ungarn zur Arbeit verpflichtet werden sollen.

Orban hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU-Staaten Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer angreifen, um damit die Migranten aufzuhalten. Jetzt sei “keine Solidarität notwendig, sondern die Umsetzung der Gesetze”, sagte Orban am Freitag im ungarischen Staatsrundfunk.

Das UNHCR erinnerte daran, dass nach der antistalinistischen Revolte von 1956 rund 200.000 Ungarn im westlichen Ausland als Flüchtlinge willkommen gewesen seien. Allein dieses Jahr seien 13.000 Asylsuchende aus den Konfliktgebieten in Syrien, Afghanistan und dem Irak nach Ungarn gekommen.

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