AA

"Unglaublicher Schmutzkübel-Wahlkampf": ÖVP über WKStA-Prüfungen empört

Bei der ÖVP sorgen die WKStA-Prüfungen für Empörung.
Bei der ÖVP sorgen die WKStA-Prüfungen für Empörung. ©APA/ROBERT JAEGER
Die Berichte über die Prüfung der WKStA sorgen bei der ÖVP für Empörung. Dort ist von einem "unglaublichen Schmutzkübel-Wahlkampf" die Rede.
Hängen Ibiza-Video und Schredder-Affäre zusammen?

Mit Empörung über "einen unglaublichen Schmutzkübel-Wahlkampf" reagierte die ÖVP am Donnerstag auf die Berichte über die Prüfung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, ob es einen Zusammenhang zwischen dem "Ibiza-Video" und dem Schreddern von Festplatten des Kanzleramts durch einen ÖVP-Mitarbeiter gibt.

Volkspartei "hat mit Ibiza-Video nichts zu tun"

Man habe "mit dem Ibiza-Video und einer möglichen illegalen Parteienfinanzierung der FPÖ nichts zu tun", hieß es seitens der ÖVP gegenüber der APA. Und es wurden rechtliche Schritte angekündigt: "Wer etwas anders behauptet wird geklagt."

Mittwochabend war eine Anfragebeantwortung von Justizminister Clemens Jabloner an NEOS bekannt geworden. Aus dieser geht hervor, dass die WKStA einen Konnex zwischen dem (ehemalige FPÖ-Granden belastenden) Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten durch einen ÖVP-Mitarbeiter für möglich hält. Ermittelt wird von der Staatsanwaltschaft ausschließlich gegen den damaligen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts; es geht um die Vorwürfe des schweren Betrugs, der Sachbeschädigung und der Datenbeschädigung.

Schredder-Affäre: Laut ÖVP waren es Druckerfestplatten

Die ÖVP hatte schon mehrfach dementiert, das Video - über das Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) stolperte und die türkis-blaue Koalition endete - bereits vor dessen medialem Bekanntwerden gekannt zu haben. Es habe sich auch nicht auf den zerstörten Speichermedien befunden, betonten Parteichef Sebastian Kurz und sein Generalsekretär Karl Nehammer. Es seien Druckerfestplatten gewesen, und man habe das Video ja wohl nicht ausdrucken wollen, so die Argumentation.

FPÖ sieht Aufklärungsbedarf der ÖVP in Schredder-Affäre

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky will sich mit der "Standard-Reaktion der ÖVP, alle Vorwürfe gegen die ÖVP seien Schutzkübel" nicht zufriedengeben. Wenn die WKStA einen Zusammenhang zwischen Ibiza-Video und "Schredder-Affäre" vermute, sei die ÖVP gefordert, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, damit "schnellstmöglich Aufklärung stattfinden kann".

Dass die WKStA einen Zusammenhang zwischen dem Ibiza-Video mit dem Schreddern von Festplatten aus dem Bundeskanzleramt durch einen Ex-ÖVP-Mitarbeiter für möglich hält, ging aus einer Anfragebeantwortung von Justizminister Clemens Jabloner hervor. Vilimsky nannte es in einer Aussendung am Donnerstag "höchst bedenklich, die Antwort des Ministers auf eine parlamentarische Anfrage als 'Schmutzkübel' zu bezeichnen".

NEOS "überaus verwundert" über die ÖVP

"Überaus verwundert" zeigte sich NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss am Donnerstag über die Reaktion der ÖVP zu den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Sie forderte ein Ende der "Einschüchterungsversuche" - sei es doch sehr besorgniserregend, wenn nun auch die ÖVP die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stelle.

"Die Justiz führt keine Schmutzkübel-Wahlkämpfe, sie ermittelt", stellte Griss in einer Aussendung fest. Die Drohung der ÖVP, jeden zu klagen, der eine Verbindung zwischen dem Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten durch einen ÖVP-Mitarbeiter sieht, richte sich auch direkt gegen die WKStA.

(APA/Red)

  • VIENNA.AT
  • Österreich
  • "Unglaublicher Schmutzkübel-Wahlkampf": ÖVP über WKStA-Prüfungen empört
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen