Ungarns Parlament wählt neuen Staatspräsidenten

Das ungarische Parlament wählt am 29. Juni einen neuen Staatspräsidenten. Die Wahl von Parlamentspräsident Pal Schmitt, dem Kandidaten der größten Parlamentspartei Fidesz-MPSZ, gilt als gesichert, da die rechtskonservative Partei und die mit ihr untrennbar verbundenen Christdemokraten (KDNP) eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Volksvertretung haben. Die oppositionellen Sozialisten (MSZP) stellen als Gegenkandidaten den derzeitigen ungarischen Botschafter in Thailand, Andras Balogh auf, der aber als chancenlos gilt.
Ein Fechter soll ungarischer Präsident werden

Der langjährige Sportfunktionär und ehemalige Fechter Schmitt, dessen Team 1968 und 1972 die olympische Goldmedaille gewann, soll Staatspräsident Laszlo Solyom nachfolgen, dessen Mandat am 5. August ausläuft. Der 68-Jährige ist Präsident des Ungarischen Olympischen Komitees (MOB) und ehemaliger EU-Abgeordneter für Fidesz in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Schmitt, der seit 2003 Fidesz-Mitglied ist, gilt als loyaler Weggefährte von Regierungschef Viktor Orban. Daher wirft ihm die Opposition vor, ein “Parteisoldat” zu sein und nicht die Interessen der gesamten Nation zu vertreten.

Der derzeitige Amtsinhaber Solyom war 2005 als Kandidat der damals oppositionellen Rechtskonservativen in das Amt des Staatsoberhaupts gewählt worden, da die damals mitregierenden Liberalen (SZDSZ) die Kandidatin der regierenden Sozialisten (MSZP), Parlamentspräsentin Katalin Szili, nicht unterstützten. Der politisch unabhängige ehemalige Verfassungsgerichtshofspräsident machte sich als aktiver und durchaus eigensinniger Präsident einen Namen, der öfter vom Parlament verabschiedete Gesetze wieder zurückwarf.

Zu der Frage, warum Solyom nicht erneut nominiert wurde, betonte ein Sprecher von Regierungschef Orban am Mittwoch, es seien der Entscheidung für Schmitt “zahlreiche abstimmende Verhandlungen” vorausgegangen. Auf deren Grundlage habe Orban seine Entscheidung hinsichtlich der Nominierung getroffen.

Schmitts Nachfolger als Parlamentspräsident könnte nach ungarischen Medienberichten der Fidesz-Spitzenpolitiker Laszlo Köver werden, der in den vergangenen Jahren immer wieder mit polemischen Angriffen gegen politische Gegner von sich reden machte.

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Ungarns Parlament wählt neuen Staatspräsidenten
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen