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Ungarn will Klage gegen Österreich wegen Indexierung der Familienbeihilfe

Die Anpassung der Familienbeihilfe widerspreche dem EU-Recht.
Die Anpassung der Familienbeihilfe widerspreche dem EU-Recht. ©bilderbox.com (Sujet)
Der Streit um die Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder geht weiter: Nach Rumänien droht nun auch Ungarn mit einer Klage gegen Österreich.
Rumänien könnte Österreich klagen

Ungarns rechtskonservative Regierung hat EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen ersucht, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Indexierung der Familienbeihilfe anzustreben. Laut Pal Völner, Staatssekretär im ungarischen Justizministerium, widerspreche die von der österreichischen Bundesregierung beschlossene Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland dem EU-Recht.

Diesen Verstoß habe Ungarn am 7. Jänner in einer diplomatischen Note an die österreichische Regierung angekreidet. Da “keine Reaktion” erfolgte, habe sich die ungarische Regierung an Thyssen gewandt, sagte Völner in ungarischen Medien. Bei Ausbleiben eines Vertragsverletzungsverfahrens sei Ungarn bereit, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH) einzubringen.

Ungarn fordert EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Völner bezeichnete die Interessen der ungarischen Arbeitnehmer als “vorrangig”, so dass die ungarische Regierung alles unternehme, damit die Rechte der im Ausland arbeitenden Ungarn nicht verletzt werden. Der Staatssekretär erinnerte daran, dass Österreich ab nun nur 56 Prozent der bisherigen Familienbeihilfe an die ungarischen Arbeitnehmer zahle, wenn ihre Kinder nicht in Österreich, sondern in Ungarn leben.

Die Höhe der Familienbeihilfe für nicht in Österreich lebende Kinder ist ab dem 1. Jänner nach einem Index an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land angepasst worden. Das bedeutet vor allem für osteuropäische EU-Ausländer, die in Österreich arbeiten, ihre Kinder aber nicht hier aufziehen, erhebliche finanzielle Einbußen. Die Bundesregierung argumentiert, dass die Familienbeihilfe kein Lohnbestandteil sei und außerdem auch für österreichische Staatsbürger gelte, deren Kinder nicht hier leben.

Rumänien drohte bereits mit Klage vor EuGH

Ungarn hat bereits im November gemeinsam mit sechs anderen EU-Ländern einen Brief an Kommissarin Thyssen verfasst, in der sie um Unterstützung in dieser Sache bitten. Rumänien drohte zudem mit einer Klage vor dem EuGH. Auch die EU-Kommission hat die neue Regelung als “Diskriminierung” bezeichnet und eine Prüfung angekündigt. Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission könnte unter Umständen bereits am 24. Jänner erfolgen.

Tschechien will mögliches EU-Verfahren abwarten

Tschechien will in Bezug auf die Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder zunächst ein mögliches EU-Vertragsverletzungsverfahren abwarten. “Im Moment warten wir auf das Ergebnis des Rechtswegs”, so Außenminister Tomas Petricek am Donnerstag bei einem Treffen mit Amtskollegin Karin Kneissl (FPÖ) in Wien.

Über die Kürzung der Familienbeihilfe, von der rund 10.000 tschechische Kinder betroffen sind, meinte Petricek, er sei “froh, dass die Frau Ministerin, das auch als ein sehr wichtiges Thema für die Tschechische Republik betrachtet.” Eine tschechische Klage vor der Europäischen Gerichtshof (EuGH), wie sie Rumänien angekündigt hat, ist derzeit nicht geplant. Prag hat sich aber gemeinsam mit sechs weiteren von der Kürzung betroffenen Ländern – der Slowakei, Ungarn, Polen, Bulgarien, Litauen und Slowenien – im November in einem Brief an EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen gewandt, in dem sie um die Unterstützung der EU-Kommission baten. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleitet.

(APA/Red)

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