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Ungarn: Verfassungsgericht kassierte Elemente von Mediengesetz

Das Verfassungsgericht kippte mehrere Abschnitte des Mediengesetzes von Regierungschef Viktor Orban.
Das Verfassungsgericht kippte mehrere Abschnitte des Mediengesetzes von Regierungschef Viktor Orban. ©EPA

Das ungarische Verfassungsgericht hat am Montag mehrere Abschnitte des umstrittenen Mediengesetzes für verfassungswidrig erklärt. Es wurden nach einem Bericht der ungarischen Nachrichtenagentur MTI unter anderem jene Verfügungen außer Kraft gesetzt, die sich auf die Regulierung von Inhalten der Printmedien und die Offenlegung der Informationsquellen von Journalisten beziehen.

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