Die Regierungsparteien in Ungarn Fidesz-MPSZ und Christdemokraten (KDNP) verfügen über die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die rechtsradikale oppositionelle Jobbik, die Sozialisten (MSZP) und die Grünen (LMP) bleiben der Endabstimmung fern, zu der es am späten Nachmittag kommen soll. Die derzeit geltende Verfassung in Ungarn stammt ursprünglich aus dem Jahr 1949, war jedoch zur Zeit der Wende 1989 umfassend revidiert worden. Der rechtskonservative Premier Viktor Orban hatte nach dem Wahlsieg seiner Fidesz-MPSZ im Vorjahr eine neue Verfassung angekündigt, die das “stalinistische” Grundgesetz ersetzen solle.
Ungarn und seine Wahlen
Seit den ersten freien Wahlen 1990 hatte es in Ungarn mehrere Versuche gegeben, dem Staat eine neue Verfassung zu geben. Dabei scheiterten sowohl die konservative Regierung von Jozsef Antall (1990-94) als auch die linksliberale Regierung von Gyula Horn (1994-98) und die erste Regierung (1998-2002) des heutigen Premiers Orban.
Gegen das neue Grundgesetz hatten am Wochenende tausende Menschen in Ungarn, Budapest demonstriert. Ex-Premier Ferenc Gyurcsany betonte auf der Protestkundgebung der Ungarischen Demokratischen Charta, dass Orban nach der “Alleinherrschaft” strebe. Orban hätte die Republik Ungarn ”verraten”, die “Pressefreiheit mit Füßen getreten”, er würde einen Teil der Staatsanwaltschaft “für politische Ziele nutzen” und die Gerichte “einschüchtern”. Opposition und Zivilorganisationen in Ungarn kritisieren: Mit der Verfassung wolle Orban seine Macht einbetonieren. Kritik auch an der nationalen Romantik der Präambel, die in Ungarn “Nationales Glaubensbekenntnis” heißt, und an der Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichtes.
Verfassung von Ungarn
Orban wiederum bezeichnet den Verfassungstext von Ungarn als “ästhetisch schön”. Die alte sei nicht “die Verfassung der Ungarn” gewesen. Im Vorfeld der Abstimmung erhielten die rund acht Millionen Wahlbürger in Ungarn im Rahmen einer “nationalen Konsultation” Fragebögen zu gewünschten neuen Verfassungsinhalten. Zwölf Fragen wurden gestellt, wie “Soll das neue Grundgesetz nur die Rechte der Bürger, oder auch deren Pflichten verankern?” oder “Soll die Staatsverschuldung Ungarns in der Verfassung begrenzt werden?”. Die Frage, ob die Bürger denn überhaupt eine neue Verfassung oder ein Referendum zum Grundgesetz wollen, wurde nicht gestellt. Nach einer jüngsten Umfrage in Ungarn jedoch stimmte die Mehrheit der Befragten – 60 Prozent – für ein Referendum zur Verfassung. Zugleich gab es Kritik wegen des Ausbleibens einer öffentlichen Debatte über das Grundgesetz. Die verschickten Fragebögen seien dafür kein Ersatz gewesen, ergab die Umfrage. (APA)
