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Ungarn: Sozialisten gewinnen Wahl

Die ungarische Bevölkerung hat bei den Parlamentswahlen 2006 erstmals seit dem Fall des Eisernen Vorhangs eine Regierung wiedergewählt.

Die Koalition aus den Sozialisten (MSZP) und den liberalen Freidemokraten (SZDSZ) konnte nach der zweiten Wahlrunde am Sonntag einen historischen Sieg für sich verbuchen. Die große rechtskonservative Oppositionspartei Fidesz-Ungarischer Bürgerverband blieb deutlich hinter den Erwartungen zurück. Ihr Chef Viktor Orban kündigte am Montag an, sein Amt zur Verfügung zu stellen.

Nach Angaben der Wahlbehörde von Montag früh erhält die MSZP voraussichtlich 186, Fidesz 164, die SZDSZ 18 und das oppositionelle konservative Ungarische Demokratenforum (MDF) elf Mandate im Budapester Parlament mit 386 Sitzen. Weitere sechs Mandate kommen demnach gemeinsamen Kandidaten von MSZP und SZDSZ zu Gute. Einen Parlamentssitz konnte ein Vertreter des Vereins „Somogyert“ („Für Somogy“) aus dem südwestungarischen Komitat gleichen Namens erringen. Die Wahlbeteiligung betrug in der zweiten Runde 64,34 Prozent.

Regierungschef Ferenc Gyurcsany betonte am Wahlabend vor jubelnden Anhängern seiner Partei die Verantwortung, die seine Regierung von den Wählern übertragen bekommen habe. Er sprach sich zudem für nationale Zusammenarbeit und eine „Handreichung“ jenseits von Parteigrenzen aus. Damit solle Ungarn „in eine bessere europäische Zukunft“ geführt werden.

Fidesz-Chef Orban gratulierte dem sozialistischen Premier am Wahlabend zu seinem Sieg und räumte die Niederlage ein. Er und die Führung seiner Partei würden auf dem nächsten Fidesz-Parteitag ihren Rücktritt anbieten, kündigte er am Montag in der Früh im ungarischen öffentlich-rechtlichen Sender MTV an. Er werde für die Niederlage „die Verantwortung tragen“, es werde keine „Suche nach Sündenböcken“ in der Partei geben.

Orban sprach auch von der Bedeutung eines „Zusammenschlusses“ der Rechten für einen Sieg bei kommenden Wahlgängen. Das Votum habe gezeigt, „dass jene siegen, die sich zusammenschließen“, sagte er am Sonntagabend vor Anhängern in Budapest im Hinblick auf die kleine MDF, die bei der ersten Runde überraschend den Einzug ins Parlament schaffte. Das Demokratenforum sperrte sich gegen eine Kooperation mit Fidesz, weil es befürchtete, von der größeren Partei – dem früheren Regierungspartner (1998-2002) gleichsam geschluckt zu werden. Am Montag betonte Orban gegenüber MTV erneut seinen Wunsch nach einer „breiten Volkspartei“, die das ganze Spektrum rechts der Mitte abdecken solle.

Die Ergebnisse der Parlamentswahl sind zunächst noch vorläufig, da es in elf Wahlkreisen am Sonntagabend kein eindeutiges Resultat gab. In diesen war der Unterschied der beiden führenden Kandidaten kleiner als die Anzahl der abgegebenen Stimmen in jenem Wahlsprengel des jeweiligen Wahlkreises, der erst gemeinsam mit den Wahlzetteln der im Ausland lebenden Ungarn ausgezählt wird. Ein endgültiges Endergebnis ist daher erst in einer Woche zu erwarten.

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