Ungarn schloss Grenze zu Kroatien - Neue Flüchtlings-Route, bislang keine Zwischenfälle
Das Bundesheer schickte unterdessen Kadereingreifkräfte an die steirische und kärntnerische Grenze.
Kovacs unterstrich die Notwendigkeit der Einführung vorübergehender Grenzkontrollen zu Slowenien, da am Samstagmorgen unmittelbar an der slowenisch-ungarischen Schengen-Innengrenze aus Kroatien kommende Migranten eintrafen. Ein Zaun könne nicht an der ungarisch-slowenischen Grenze als Schengen-Innengrenze gebaut werden, doch Ungarn würde mit allen Mittel seine Grenzen und damit die EU-Grenze vor illegaler Einwanderung schützen, betonte der Regierungssprecher. Zugleich seien die Transitzonen an der Südgrenze Ungarns geöffnet, die gering ausgelastet seien.
Ungarn gab 200 Mio. Euro für Grenzschutz aus
Ungarn hätte heuer rund 200 Millionen Euro für seinen Grenzschutz, Bau der Grenzsperren und Errichtung der Transitzonen ausgegeben. Kovacs lobte zugleich die Zusammenarbeit und Solidarität der Visegrad-Gruppe (Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn) in der Flüchtlingskrise. Laut György Bakondi, Chefberater von Premier Viktor Orban, seien Informationen aus Kroatien “widersprüchlich” – etwa Absprachen mit Slowenien betreffend.
Am Samstagmorgen seien drei Busse mit 150 Personen in Slowenien eingetroffen. Ungarn habe um Aufklärung ersucht, wo diese Flüchtlinge registriert werden. Kroatien, Ungarn und Slowenien sind alle EU-Mitglieder. Ungarn und Slowenien gehören dem Schengen-Raum für einen freien Reiseverkehr zwischen den Mitgliedsländern an, Kroatien nicht.
Kein Grenzzaun zu Slowenien geplant
Ungarn plant daher keinen Grenzzaun zu Slowenien. Dies würde dem Schengen-Abkommen zuwiderlaufen, sagte Außenminister Szijjarto. Innerhalb des grenzkontrollfreien Schengen-Raums sind Pass-Überprüfungen und Absperrungen an den Grenzen nur in gravierenden Ausnahmefällen und vorübergehend erlaubt.
Das Bundesheer verlegte unterdessen wegen der nun zu erwartenden Verlagerung des Flüchtlingsstromes von Ungarn nach Slowenien und weiter über die Steiermark und Kärnten zusätzliche Kadereingreifkräfte an die Grenze. 160 Soldaten trafen am Samstag in der Steiermark ein und wurden formiert, so das Militärkommando Steiermark.
Auch Soldaten aus Vorarlberg in der Steiermark
Die Verstärkung wurde von der Landespolizeidirektion vorsorglich angefordert. Das Militärkommando Steiermark habe “den Einsatz in enger Verbindung mit der Landespolizeidirektion Steiermark vorbereitet”. Bei den in der Steiermark nun bereitstehenden Kräften handelt es sich um Kadersoldaten aus den Garnisonen Amstetten (NÖ), Bludesch in Vorarlberg, Landeck in Tirol sowie Graz. Rund 40 davon wurden sofort in die Kaserne Straß verlegt, um den gemeinsamen Einsatz mit der Polizei im Bereich des Grenzüberganges Spielfeld zu verdichten. Die weiteren 120 werden zunächst in der Grazer Kirchnerkaserne bereit gehalten und sind, so wie die Kräfte im Grenzraum, dem Militärkommando Steiermark unterstellt.
Damit erhöht sich die Anzahl der Heeresangehörigen im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz in der Steiermark auf rund 460. Ihre Aufgaben bestehen weiterhin darin, das Angelände aller Grenzübergänge zu überwachen. Darüber hinaus wird nunmehr auch das Zwischengelände verstärkt beobachtet. In ganz Österreich unterstützen nun rund 1.450 Soldaten die Polizei. Unverändert stehen weitere Soldaten für die Unterstützung von Hilfsorganisationen, für die Versorgung und den Transport von Flüchtlingen bereit.
Vonseiten des Innenministeriums wurden ebenfalls zusätzliche Beamte an die Südgrenze verlegt. In Kärnten waren dies rund 50 Beamte, in der Steiermark wurde die Zahl nicht genannt, dürfte sich aber in ähnlich hohem Bereich bewegen.
Derzeit “keine gravierenden Veränderungen”
An den Flüchtlings-Ankünften hat sich inzwischen nichts geändert. Die Asylsuchenden kommen derzeit noch von Ungarn, heißt es aus dem Innenministerium gegenüber der APA. “Derzeit sehen wir keine gravierenden Veränderungen.” Mit den slowenischen Behörden sei man im Gespräch. In Folge der Grenzschließung Ungarns werde “aller Voraussicht nach” in etwa die gleiche Anzahl an Flüchtlingen, die bisher über Ungarn in Österreich eingetroffen sind, künftig an den Südgrenzen Österreichs erwartet. Das Szenario sei absehbar gewesen. An den Grenzen zu Slowenien sei man vorbereitet. Als Haupttransitpunkte werden Spielfeld (slowen. Sentilj) und Bad Radkersburg (Radgona), dort sind auch größere Unterkünfte auf slowenischer Seite, erwartet.
Im burgenländischen Grenzort Nickelsdorf sind am Samstag seit Mitternacht 1.700 Flüchtlinge angekommen. Diese Zahl nannte Samstagfrüh die Landespolizeidirektion Burgenland. Am Freitag waren im gesamten Tagesverlauf 6.500 Asylwerber in Nickelsdorf eingetroffen. (APA)
[liveticker name=”fluechtlingskrise-der-liveticker-zum-samstag”]
