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Ungarn: Premier stellt Vertrauensfrage

Als Reaktion auf die Niederlage seiner Regierungskoalition bei den Kommunalwahlen will der ungarische Ministerpräsident Gyurcsany am Freitag die Vertrauensfrage stellen.

Der wegen seiner Lügeneingeständnisse unter Druck geratene Regierungschef kann mit der Bestätigung durch das Parlament rechnen: Seine sozialliberale Koalition verfügt über eine komfortable Mehrheit und sagte ihm Unterstützung zu.

Gyurcsany steht unter Druck, seit vor zwei Wochen Tonbandaufnahmen aufgetaucht waren, auf denen er bei einem parteiinternen Auftritt einräumte, die Bevölkerung vor der Parlamentswahl bewusst über den Zustand der Wirtschaft getäuscht zu haben. Das Eingeständnis hatte tagelange Demonstrationen ausgelöst.

Der rechtskonservative Ungarische Bürgerverband (FIDESZ) will um 16.00 Uhr eine Massendemonstration in Budapest abhalten. Der FIDESZ- Vorsitzende Orban rief alle Bürger im Land auf, denen „Freiheit, Demokratie und Ehrlichkeit“ etwas bedeute, vor dem Parlament mit „Fahnen, Kerzen und Weckern“ zu erscheinen.

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