Ungarn: Neuer Lauschangriff

Es handelt sich diesmal um die Rede der Ministerin für Selbstverwaltungen und Gebietsentwickelung, Lamperth, die diese am Samstag hinter verschlossenen Türen bei der MSZP-Vorstandsitzung gehalten hatte.

Lamperth bewertete in ihrer nun veröffentlichten Rede das Ergebnis der Kommunalwahlen, die die Sozialisten verloren. Laut Lamperth könne mit einer Gesetzmodifizierung erreicht werden, dass die Regierungsparteien ein größeres Mitspracherecht bei der Verteilung der Gelder für Gebietsentwicklung erhalten. Damit könnte verhindert werden, dass der rechtskonservative oppositionelle FIDESZ-Ungarischer Bürgerverband die Verteilung der Gelder zufalle.

Die Ministerin verweist weiter darauf, dass bei der Verteilung der Gelder für die regionale Entwicklung die Komitatsparlamente und die Bürgermeister der Komitatsstädte eine bedeutende Rolle spielen. Die MSZP hätte jedoch bei den Kommunalwahlen einen bedeutenden Teil dieser Posten verloren.

Einer der Leiter des Ungarischen Rundfunks, Andras Sztankoczy, wollte keine Auskunft darüber geben, wie die Radiostation in den Besitz der Kassette gelangten. Der Sprecher der Sozialisten, Istvan Nyako, kritisierte: Die Regierungsmitglieder würden im Interesse von FIDESZ abgehört. Die Aufnahmen würden manipuliert und dann dem Rundfunk zugespielt.

Die MSZP weise solche „Mafia-Methoden zurück und werde den Hintergrund der Angelegenheit aufdecken, um dieser illegalen Tätigkeit ein Ende zu setzen“. Nyako erinnerte an verschiedene Abhörskandale gegen die Sozialisten, hinter denen FIDESZ gestanden sein soll.