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Ungarn: Mehrheit für neuen Premier

Ferenc Gyurcsany wurde am Mittwoch im Parlament in Budapest mit einer Mehrheit von 197 zu 12 Stimmen zum ungarischen Ministerpräsidenten gewählt. Gleichzeitig wurde über sein Regierungsprogramm entschieden.

Vor der Wahl präsentierte Gyurcsany sein Regierungsprogramm. Dabei kündigte er eine mutige und zukunftsorientierte Politik an. Ein wichtiges Ziel sei die Erfüllung der Maastricht-Kriterien, damit Ungarn dem Euro-Raum beitreten könne. Zu Beginn des Monats hatte Gyurcsany erklärt, dass er dies bis 2010 erreichen wolle.

Der Millionär und ehemalige Sportminister will unter anderem die Steuern für den Mittelstand senken. Zugleich will er aber die Abgaben auf Dividenden und Kapitaleinkünfte anheben und mit den Mehreinnahmen das ungarische Budgetdefizit abbauen. In seiner Rede vor seiner Wahl kündigte er ein verstärktes Engagement für die Armen im Land an. „Ungarn ist heute frei, aber ungerecht“, sagte er. „Ein Land, in dem sich Millionen als Verlierer fühlen, kann sich nicht als Gewinner sehen.“

„Wir werden auch diejenigen hören, deren Stimmen kaum oder nie gehört werden“, erklärte Gyurcsany weiter, der auch einige Worte in Lovari sagte, der Sprache der Roma. Roma machen rund fünf Prozent der ungarischen Staatsbürger aus, sind aber besonders arm. Die Arbeitslosigkeit ist bei ihnen fünf Mal so hoch wie in der übrigen Bevölkerung. Ungarn brauche eine „linke Regierung mit einem linken Premier“.

Am Donnerstag präsentierte er im Parlament sein neues Kabinett. Die sozial-liberale Regierung hat folgende Zusammensetzung: ß Kanzleiminister: Peter Kiss Innenministerin: Monika Lamperth Außenminister: Ferenc Somogyi (ab 1.11.2004) Gesundheitsminister: Jenö Racz Arbeitsminister: Gabor Csizmar Agrarminister: Imre Nemeth Wirtschaftsminister: Janos Koka Verteidigungsminister: Ferenc Juhasz Unterrichtsminister: Balint Magyar Justizminister: Jozsef Petretei Informatikminister: Kalman Kovacs Umweltminister: Miklos Persanyi Kultusminister: Istvan Hiller Finanzminister: Tibor Draskovics Ministerin für Jugend, Familie, Chancengleichheit: Kinga Göncz Minister ohne Portefeuille: Etele Barath (EU) Istvan Kolber (Regionalentwicklung) Kabinettchef des Premiers: Janos Veres.

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