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Ungarn hofft auf Einigung zu Minderheitenschutz

Die Regierung Ungarns ist zuversichtlich, dass der umstrittene Verweis auf Rechte ethnischer Minderheiten in der neuen EU-Verfassung angenommen wird.

Das sagte der ungarische Außenminister Laszlo Kovacs am Donnerstag. Es gebe gute Chancen dafür, dass die Teilnehmer der EU-Gipfelkonferenz an diesem Wochenende in Brüssel dem neuen italienischen Textvorschlag für die EU-Verfassung zustimmen, der auch diesen Passus enthalte. Trete dies ein, dann könne Budapest „die Früchte der eineinhalb Jahre dauernden außenpolitischen Bemühungen ernten“, sagte Kovacs.

Zuletzt hatte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (S) bei seinem offiziellen Besuch in Budapest im November von dieser Forderung abgeraten. Denn von anderen EU-Staaten, die mit eigenen Minderheiten „gravierende“ Probleme hätten, sei dafür kaum Verständnis dafür zu erwarten, sagte der Kanzler. Kovacs sagte, er hoffe, an diesem Freitag in Brüssel mit seinem slowakischen Kollegen eine Vereinbarung zur Anwendung des ungarischen Statusgesetzes zu unterzeichnen, durch das in der Slowakei lebende ethnische Ungarn begünstigt werden sollen.

Budapest ist besorgt um die Zukunft der etwa 2,5 Millionen in den Nachbarländern lebenden Ungarn, die nach dem EU-Beitritt Ungarns im Mai 2004 durch die EU-Grenze noch deutlicher von ihrem „Mutterland“ getrennt sein werden. Durch das Statusgesetz hatte Budapest diese Auslandsungarn auch sozial begünstigen wollen. Nach Kritik der EU und der Regierungen der Nachbarländer Rumänien, Ukraine, Slowakei und Serbien-Montenegro wurden die sozialen Begünstigungen gestrichen, so dass das Gesetz jetzt nur noch kulturelle Förderung vorsieht.

Vor kurzem hatten sich aber die Parlamentsparteien aus Regierung und Opposition entschlossen zu erkunden, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, den Ungarn in den Nachbarländern die ungarische Staatsbürgerschaft anzubieten. Ziel ist es, dass die Auslandsungarn mit doppelter Staatsbürgerschaft in ihren Heimatländern wohnen bleiben, aber mehr Rechte genießen.

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