Ungarn: Fidesz gibt sich Kooperativ

Fidesz könne durchaus in verschiedenen Fragen mit den regierenden Sozialisten (MSZP) und Liberalen (SZDSZ) verhandeln und kooperieren. Nach der Abwahl von Premier Ferenc Gyurcsany könnten die Sozialisten einen neuen Premier wählen und „eine Regierung nach ihrem Geschmack“ bilden, erklärt der Fraktionschef der Oppositionspartei.

Laut Tibor Navracsics sei Gyurcsany das „Problem“. Mit den Koalitionsparteien wiederum sei eine Kooperation durchaus möglich. In der gegenwärtigen Situation müssten die Parteien „einen Schritt zurücktreten, da die Politik bereits keine Ruhe mehr sichern kann“.

Politologen sehen hinter den Worten von Navracsics eine mögliche „Exit-Strategie“, denn Fidesz könne allen Anzeichen nach nicht als Sieger aus der Krise hervorgehen. Die Forderung der Partei nach Abwahl des Premiers wegen dessen „Lügen-Rede“ werden wohl nicht erfüllt, da die Koalitionsparteien hinter Gyurcsany stünden und dieser damit wahrscheinlich das Vertrauensvotum am Freitag im Parlament gewinnen werde, erklärt der Politologe Zoltan Kiszelly.

Das „Ultimatum“ des Fidesz-Chefs Orban scheint seine Wirkung verfehlt zu haben. Orban rief die Bürger am Freitag vor das Parlament, um den Kossuth-Platz zu „integrieren“, auf dem seit über zwei Wochen Demonstranten den Rücktritt des Premiers und seiner Regierung fordern. Mit dieser Integration wolle Orban ausschließen, dass am rechten Spektrum eine Alternative zu seiner Partei entstehen könnte.