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Ungarn: Fahndung nach Randalierern

Absolute Ruhe herrschte in der Nacht auf Freitag in Budapest. Während tausende Menschen friedlich den Rücktritt des sozialistischen Premiers und seiner Regierung forderten, blieben Straßenschlachten aus.

Der Budapester Polizeipräsident Peter Gergenyi erklärte am Freitag im Ungarischen TV, das die Polizei nach den Teilnehmern der Straftaten der vergangenen Tage, die „Probleme haben und zum Großteil in die Illegalität gingen“ fahnde. Dennoch seien noch „anarchistische Elemente auf freiem Fuߓ.

Redner der Demonstration auf dem Kossuth-Platz, auf dem sich am Freitagmorgen noch 30 Demonstranten befanden, kritisierten den Vorsitzenden des oppositionellen rechtskonservativen Fidesz-Ungarischen Bürgerverbandes, Viktor Orban, da dieser die für den 23. September geplante Großkundgebung abgesagt hatte. Laut Miklos Patrubanyi, Vorsitzender des Weltverbandes der Ungarn (MVSZ), sei es „unvorstellbar“, dass Staatschef Laszlo Solyom gemeinsam mit Parlamentspräsidentin Katalin Szili einen Brief an Orban schreibt, in dem die beiden den Fidesz-Chef auffordern, von der Kundgebung Abstand zu nehmen. Laszlo Toroczkai, Vorsitzender der Jugendbewegung der rechtsextremistischen Organisation “64 Burgkomitate“, kündigte eine große Anti-Gyurcsany-Demonstration für das Wochenende an.

Ibolya David, Vorsitzende des oppositionellen konservativen Demokratenforums (MDF), betonte am Freitag im Ungarischen TV die Verantwortung der Rechten. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass selbst „der Schatten des Extremismus“ auf die Rechte fällt, die eine „enorme Verantwortung trägt“. David bezeichnet es als eine „falsche Darstellung“, dass das Ergebnis der Kommunalwahlen vom 1. Oktober die politische Lage umschreiben könnte. Die Wahl böte keine Gelegenheit zu einer Wende. Das MDF will nicht jene Illusion nähren, nach der die Menschen nach dem Wahltag in einer neuen politischen Situation aufwachen. Fidesz-Chef Viktor Orban hatte erklärt, die Kommunalwahlen seien eine Volksabstimmung. Verlieren die Sozialisten die Wahlen, dann müsse die Regierung Gyurcsany abtreten, werde eine neue Expertenregierung gewählt.

Nach der neusten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Szonda Ipsos sollen Reden von Prominenten der Fidesz-Partei für die Eskalation der Demonstrationen eine Rolle gespielt haben. Genannt werden Parteichef Viktor Orban und Maria Wittner, nach der Revolution von 1956 zum Tode verurteilt. Wittner hatte auf dem Kossuth-Platz die Revolution verkündet, und Orban wiederum hatte zum Widerstand des Volkes aufgerufen, zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MTI am Freitag. Wittner hätte zu 56 und Orban zu 51 Prozent Anteil an der Eskalation der Ereignisse. Oppositionelle Anhänger sind hinsichtlich Wittner zu 42 Prozent und Orban zu 29 Prozent von der Verantwortung für die Verschärfung der Lage überzeugt.

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