Ungarn: EU-Kommission könnte schon Freitag über Maßnahmen entscheiden

Die EU-Kommission prüft Ungarn gegen EU-Recht verstoßen hat.
Die EU-Kommission prüft Ungarn gegen EU-Recht verstoßen hat. ©dapd
Die EU-Kommission könnte bereits am Freitag über Maßnahmen gegen die rechtsgerichtete Regierung in Ungarn wegen der Änderung der Verfassung und ein neues Notenbankgesetz entscheiden, hieß es am Mittwoch in Brüsseler EU-Kreisen. Der SPÖ-Delegationschef im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, forderte unterdessen den Rücktritt von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. In den vergangenen Tagen haben in Ungarn selbst zehntausende Menschen gegen die Regierung Orban protestiert.

Die Kommission prüft derzeit, ob wegen der umstrittenen Maßnahmen Budapests gegen EU-Recht verstoßen wurde. Ab Jahresanfang sind neben der Einschränkung der Unabhängigkeit der Zentralbank auch Gesetze in Kraft, die die Unabhängigkeit von Richtern gefährden oder den Datenschutz einschränken.

Finanzlage in Ungarn kritisch

Leichtfried bezeichnete die Lage in Ungarn als “immer dramatischer”. Ungarn stehe vor dem moralischen und finanziellen Ruin. “Ein Rechtsradikaler wurde unter Orban Theaterdirektor in Budapest, der IWF muss das Land vor dem Bankrott retten und gewählte Abgeordnete der Opposition werden von der Polizei festgenommen”, so der Europaabgeordnete. Kritik übte er auch an der Brüsseler Behörde. “Die EU-Kommission hat sich mit Kritik unverständlicherweise sehr zurückgehalten. Das Mediengesetz wurde viel zu spät und allein wegen technischer Details bemängelt. Die undemokratischen Inhalte kippte in Teilen erst das ungarische Verfassungsgericht”, kritisiert Leichtfried.

Der ungarische sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Tibor Szanyi sagte laut AFP, dass Orban “und seine Handlanger Ungarn von einem vielversprechenden Platz in die dunkelste Ecke Europas” stellten.

Orban hat “rote Linie überschritten”

Zuletzt hatte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso Orban zur konstruktiven Zusammenarbeit aufgerufen. Es sollte jede Eskalation vermieden werden. Vor allem die Restriktionen der Budapester Zentralbank sind der EU ein Dorn im Auge. Orban hat im Parlament mit der Zwei-Drittel-Mehrheit seiner rechtsgerichteten Partei “Fidesz” beschließen lassen, dass Notenbank und Finanzmarktaufsicht zu einer Behörde zusammengelegt und wichtige Vertreter von der Regierung nominiert werden. “Damit hat Orban eine rote Linie überschritten”, sagte ein Brüsseler Diplomat. Orban selbst bestreitet, gegen EU-Recht verstoßen zu haben.

Formal sollen am 11. Jänner – also nächsten Mittwoch – Gespräche zwischen IWF, Kommission und Ungarn über ein Hilfspaket für das finanziell in Schwierigkeiten befindliche Land aufnehmen. Die Kommission hatte am Dienstag erklärt, es gebe derzeit “keine Pläne, wieder in Budapest zu verhandeln”.

Der französische Außenminister Alain Juppe bezeichnete das neue ungarische Grundgesetz als Problem. Die EU-Kommission müsse prüfen, ob die Verfassung mit den rechtstaatlichen und demokratischen Prinzipien der EU vereinbar seien.

(APA)

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