Ungarn: Die "wahre Schlacht" beginnt
Die EU-Staaten hatten im September 2015 die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen binnen zwei Jahren aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten beschlossen. Ungarn sollte auf diesem Weg insgesamt 1.294 Flüchtlinge aufnehmen. Ungarn und die Slowakei klagten gegen die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen; der EuGH lehnte die Klage am Mittwoch ab.
Zukunft Europas gefährdet
Szijjarto betonte bei der Pressekonferenz einmal mehr die Position Ungarns. Der EU-Beschluss würde die Sicherheit und Zukunft ganz Europas gefährden sowie den Interessen der europäischen Nationen widersprechen. Für den Außenminister handle es sich dabei weder um eine juristische oder fachliche, sondern um eine “politische” Entscheidung. Ungarn werde auf jeden Fall “alle rechtlichen Mittel” ausschöpfen, um gegen die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen anzukämpfen.
Wie Ungarn das genau anstellen will, ist unklar. Der EuGH ist die höchste juristische Instanz der EU. Berufung gegen das Urteil ist demnach auf jeden Fall nicht möglich.
Flüchtlingsquote “ad acta legen”
Für Szijjarto ist die Zeit gekommen, die EU-Flüchtlingsquote endlich ad acta zu legen, da diese eine “erfolglose Antwort” auf die Flüchtlingskrise sei. Neben Ungarn und der Slowakei hatten auch Rumänien und Tschechien im Herbst gegen den EU-Beschluss gestimmt.
Die Beziehung Budapests mit Brüssel ist seit der Flüchtlingskrise ohnedies gespannt. Im Herbst 2016 hatte die rechtskonservative Regierung von Viktor Orban ein Referendum über die verpflichtenden Flüchtlingsquoten angestrengt, das aber wegen zu niedriger Beteiligung rein rechtlich nicht gültig war. Orban verbuchte die Abstimmung dennoch als Erfolg. In der vergangenen Woche sorgte Orban erneut für Aufregung, indem er in einem Brief an die EU-Kommission, die Kostenrückerstattung für den Bau eines Grenzzauns zur Serbien fordert.
(APA)