Ungarn: Demonstranten dürfen bleiben

Wie Landespolizeichef Laszlo Bene am Freitagnachmittag vor Journalisten bekannt gab, darf die Kundgebung auch während des Festaktes zum 50. Jahrestag der Ungarn-Revolution 1956 am 23. Oktober weiter stattfinden.

Bene erklärte auf der Pressekonferenz, der Kossuth-Platz werden unterteilt. Auf der einen Seite können sich die Demonstranten aufhalten, während auf der anderen die Gedenkfeiern zum 50. Jahrestag der Revolution von 1956 stattfinden sollen, berichtete der Sender Inforadio. Ein doppelter Kordon soll aufgestellt werden, Teilnehmerlimit für die Kundgebung gebe es keines. Polizei und Feuerwehr würden Sicherheitskontrollen durchführen und nach Waffen oder Sprengstoff suchen. Der ungarische Staatschef Laszlo Solyom hatte zuvor Justizminister Jozsef Petretei ersucht, die Polizei solle keine Gewalt gegenüber den Demonstranten auf dem Kossuth-Platz anwenden.

Ein Ultimatum der Polizeibehörden war am Freitag um 12.00 Uhr abgelaufen. Die Sicherheitskräfte griffen auf dem Platz aber nicht zu. Immer wieder gab es Gerüchte über weitere Verhandlungen. Zuvor hatte die Polizei maximal 100 Teilnehmer zulassen und strenge Sicherheitsmaßnahmen einführen wollen, was die Demonstranten ablehnten.

Am 23. Oktober findet am Kossuth-Platz vor dem Parlament der zentrale Festakt im Gedenken an den 50. Jahrestag von 1956 statt. Dazu werden Delegationen aus 56 Ländern erwartet, darunter Bundespräsident Heinz Fischer. Der Großteil des Feierlichkeiten mit den ausländischen Staats- und Regierungschefs findet allerdings im Parlamentsgebäude selbst statt.

Die Anti-Regierungs-Proteste waren Mitte September durch die Veröffentlichung einer internen Rede von Premier Ferenc Gyurcsany ausgelöst woren. Darin hatte er vor sozialistischen Fraktionskollegen im Mai, kurz nach der Wiederwahl seines sozialliberalen Kabinetts, „Lügen“ über die Situation des Landes in den vergangenen Jahren zugegeben.