Ungarn: Aufhebung der Benes-Dekrete

Andras Barsony, Staatssekretär im Außenministerium, sagte gegenüber der Preßburger Tageszeitung „Pravda“ (Mittwochausgabe), in der EU sei die Ansicht Tschechiens und der Slowakei untragbar, dass es sich bei den Benes-Dekreten nur um eine interne juristische Frage der beiden Länder ohne internationale Bezüge handele.

Der Staatssekretär betrachtet eine Nichtigkeitserklärung der Dekrete als mögliche Lösung. Man könnte aber auch nur die relevanten Paragrafen aufheben, während jene Teile der Dekrete, die mit den EU-Prinzipien im Einklang stünden, weiterhin bestehen bleiben könnten. Barsony forderte eine „offene und ehrliche Diskussion“ zu dem Thema.

Dies sei allerdings keine rein bilaterale Angelegenheit. Vielmehr müsste sich die EU-Kommission gemeinsam mit den betroffenen Ländern zusammensetzen, um „eine beruhigende Antwort zu finden“. Auf Grundlage der Benes-Dekrete wurden nach dem Zweiten Weltkrieg Sudetendeutsche und Ungarn enteignet und aus der damaligen Tschechoslowakei ausgebürgert.

Das Kabinett habe diese Aussage gemacht, ohne die Frage zuvor mit der ungarischen Minderheit in der Slowakei und ihren politischen Repräsentanten zu besprechen, kommentierte die „Pravda“ Barsonys Aussagen.

Obwohl das Problem nun alt und trivial sei, könnte die Absicht der ungarischen Regierung sowohl die Interessen Ungarns als auch jene der ungarischen Minderheit in der Slowakei schaden, heißt es in dem Artikel. Die Errichtung eines Autobahnabschnittes durch die Südslowakei sei für das Leben der ungarischen Minderheit weitaus wichtiger als die Abschaffung von 60 Jahre alten Gesetzen, schrieb die Tageszeitung. In der Slowakei leben heute rund eine halbe Million Ungarn.