Ungarn ändert Bestimmungen zu Medien in Verfassung

Die Verfassungsänderungen wurden mit der notwendigen Zwei-Drittel- Mehrheit angenommen, über die die regierende rechtskonservative Partei FIDESZ verfügt. Initiator der Änderungen war allerdings formell nicht FIDESZ, sondern zwei FIDESZ-Abgeordnete in eigenem Namen. Diese Formalie hat es erlaubt, die Änderungen ohne die sonst vorgeschriebenen Konsultationen mit Betroffenen und Fachgremien zur Abstimmung zu bringen, kritisierten die oppositionellen Sozialisten.

Ungarns Oppositionsparteien sowie internationale Gremien wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und das Internationale Presseinstitut (IPI) befürchten, dass Ungarns FIDESZ-Regierung die Medien unter ihre Kontrolle bringen wolle. FIDESZ plant, das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio sowie die Nachrichtenagentur MTI unter das Dach ein und derselben neu zu gründenden Medienbehörde zu bringen.

Deren Präsident soll vom Ministerpräsidenten persönlich bestimmt werden und neun Jahre lang amtieren. Über dieses Gesetzesvorhaben soll das Parlament demnächst abstimmen. Für den kommenden Herbst plant FIDESZ zudem Gesetze für die privaten Medien, die laut Befürchtungen der Sozialisten deren Programminhalte kontrollieren sollen.