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"Unfassbare Vorgangsweise"

Kritik an der “überfallsartigen Ausdehnung des Auskunftsanspruchs im Sicherheitspolizeigesetz“ gibt es auch seitens der Wirtschaftskammer.

Der Obmann der Bundessparte Information und Consulting in der Wirtschaftskammer, Hans-Jürgen Pollirer, sprach von einer „unfassbaren Vorgangsweise“.

Die Auswirkungen für die Praxis seien derzeit noch nicht abschätzbar. Fraglich sei, ob die Internet-Service-Provider sämtliche der geforderten Daten überhaupt liefern können. Und offen sei die Frage, wer die Kosten tragen werde, so Pollirer in einer Aussendung.

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