Unfall mit Poller in der Stadt Salzburg landete vor Bezirksrichterin

Ein 61-jähriger Taxifahrer der "Taxi-Dienst-GmbH" ist am 24. Juni 2010 mit seinem Mercedes gegen einen versenkbaren Poller in der Salzburger Fußgängerzone gekracht.
Seiner Ansicht nach hatte der Poller einen technischen Defekt. Das Unternehmen klagte die Stadt auf 6.070,70 Euro Schadensersatz. Die Rechtsanwälte der Streitparteien und zwei Zeugen des Magistrates standen am Dienstagnachmittag vor Bezirksrichterin Claudia Werner. Sie muss aber erst klären, welches Gericht für den Rechtsstreit überhaupt zuständig ist. Ihr Beschluss darüber ergeht schriftlich, sagte die Zivilrichterin am Ende der Verhandlung.

Seit 21. Juni des Vorjahres schützen 36 Poller die Salzburger Fußgängerzone vor illegalem Verkehr, 14 davon sind von Berechtigten mittels Fernbedienung zu versenken. Allerdings haben sich bisher laut Magistrat auch 150 Unfälle ereignet, drei bis vier sind gerichtsanhängig. Im Fall des 61-jährigen Taxifahrers, der rechtmäßig über eine Fernbedienung verfügte, sind die zuständigen Beamten aber der Meinung, dass der Poller korrekt funktioniert hat. Doch der Taxifahrer habe geschildert, dass der Poller plötzlich hochgefahren sei und seinen Wagen beschädigt habe. “Vermutlich hat er zu lange auf die Durchfahrt gewartet. Es könnte sich um eine Fehlbedienung handeln”, sagte Projektleiter Christian Morgner am Rande des Prozesses zur APA. “Die Poller wurden gerade zu Beginn ständig beobachtet und nach einem Unfall sofort ausgetauscht.”

Laut dem Rechtsvertreter der Stadtgemeinde Salzburg, Bernhard Zettl, handelt es sich in diesem Fall nicht um einen privatwirtschaftlichen Schadenersatzanspruch, sondern um einen Amtshaftungsanspruch, für den das Landesgericht Salzburg zuständig wäre. Die Klage müsste deshalb vom Bezirksgericht zurückgewiesen werden. Der Kläger, vertreten durch Dagmar Quendler von der Rechtsanwaltskanzlei Klaus Pletzer, ist anderer Meinung: Die Instandhaltung der Poller sei privatwirtschaftlich geregelt und falle nicht unter die Hoheitsverwaltung der Stadt.

Um über die Zuständigkeit des Gerichtes entscheiden zu können, befragte die Zivilrichterin zwei Zeugen: den Projektleiter der Poller und den Leiter des Verkehrs- und Straßenrechtsamtes, Gerhard Pfingstl. Beide Magistratsbeamte gaben an, dass für die Instandhaltung der Poller die Stadtgemeinde aufkommt. Die Installierung basiere auf zwei Verordnungen und Gemeinderatsbeschlüssen. “Juristisch gesehen sind die Poller Verkehrsleiteinrichtungen”, sagte Morgner. Sie würden unter die Hoheitsverwaltung der Stadt fallen. Bei einem etwaigen Funktions- oder Wartungsfehler könne die Stadt aber einen Regress bei der Produktionsfirma einfordern, erläuterte Zettl nach dem Prozess.

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