UNESCO nimmt Palästina als Vollmitglied auf

Die Generalkonferenz der Erziehungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation der Vereinten Nationen (UNESCO) hat am Montag in Paris Palästina als Vollmitglied aufgenommen.

Die USA haben wegen der Aufnahme Palästinas mit einem neuerlichen Stopp ihrer Beitragszahlungen an die UNO-Kulturorganisation gedroht; dabei geht es um mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr – 22 Prozent des Budgets der UNESCO. Die USA waren 1984 aus der UNESCO ausgetreten und erst 2003 in die Organisation zurückgekehrt. Der israelische Vertreter Nimrod Barkan hatte vor der Abstimmung in Paris erklärt, seine Regierung rechne damit, dass Palästina in die UNESCO aufgenommen werde. Er kündigte an, die israelische Regierung werde wahrscheinlich dem US-Beispiel folgen. Derzeit mache der israelische Beitrag rund drei Prozent des UNESCO-Etats aus. Bei einem Stopp der Zuwendungen aus den USA und Israel würde die Organisation “ein Viertel ihrer Mittel” verlieren, betonte Barkan. “Dann wird sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können.” Ihre finanziellen Mittel bezieht die UNESCO hauptsächlich aus den Pflichtbeiträgen ihrer Mitgliedstaaten. Die USA, Japan und Deutschland sind die größten Beitragszahler.

In den vergangenen Tagen hatten Vertreter der USA und mehrerer europäischer Staaten vergeblich versucht, die Abstimmung zu verhindern. Trotz des Drucks lehnten es die Palästinenser ab, ihren Antrag zurückzuziehen. Präsident Mahmoud Abbas betonte noch am Donnerstag, für einen Verzicht gebe es “keinerlei Rechtfertigung.” Der UNESCO-Exekutivrat hatte mit großer Mehrheit dafür gestimmt, den Aufnahmeantrag Palästinas der Generalkonferenz vorzulegen. Nur vier von 58 Exekutivrats-Mitgliedern – USA, Deutschland, Lettland und Rumänien – hatten gegen den palästinensischen Vorstoß votiert. 14 Staaten, darunter Frankreich, enthielten sich der Stimme. Der palästinensische Außenminister Riad al-Malki hatte von “enormem Druck” der USA auf verschiedene Mitgliedsländer gesprochen.

Die palästinensische Führung hat im September beim UNO-Sicherheitsrat in New York einen Antrag auf Vollmitgliedschaft eingereicht. Darüber könnte am 11. November entschieden werden. Die USA wollen von ihrem Vetorecht Gebrauch machen, um den Antrag zu Fall zu bringen. Bisher haben acht der 15 Mitglieder ihre Unterstützung für Palästina bekundet: Die Vetomächte Russland und China, sowie Indien, Brasilien, Libanon, Südafrika, Nigeria und Gabun. Der palästinensische Antrag gilt als abgelehnt, wenn weniger als neun Ratsmitglieder dafür stimmen oder wenn ein ständiges Mitglied sein Veto dagegen einlegt. Kolumbien hat Stimmenthaltung angekündigt. Die ständigen Ratsmitglieder Frankreich und Großbritannien und die beiden anderen EU-Mitglieder Deutschland und Portugal haben sich nicht offiziell festgelegt. Im dreiköpfigen Staatspräsidium von Bosnien-Herzegowina herrscht weiter Uneinigkeit über das Stimmverhalten, deshalb wird mit Stimmenthaltung gerechnet.(APA/ AFP/ Reuters)

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