Grund ist die Furcht vor einer Blamage, falls der neue US-Präsident nächstes Jahr das Vorhaben kippen sollte.
“Die Abstimmung sollte nicht in ein paar Tagen stattfinden, aber doch vor dem kommenden Jänner, bevor eine neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt”, sagte Kaczynski einem polnischen Fernsehsender. Die Regierungspartei “Bürgerplattform” (PO) sieht das anders. “Ich sehe keinen Grund, diesen Prozess besonders zu beschleunigen”, erklärte Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski gegenüber Journalisten und begründete dies damit, dass auch der Zeitpunkt der Ratifizierung in den USA noch nicht feststehe. Hinter dieser Vorsicht steht die Befürchtung, der künftige US-Präsident könnte das Raketenabwehr-Projekt kippen. In diesem Fall wäre eine rasche Ratifizierung für Polen peinlich, zitieren Zeitungen inoffizielle Quellen in der Regierung.
Die Ratifizierung von internationalen Abkommen nimmt in Polen der Präsident vor. Einige Politiker der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) schließen indes nicht aus, dass die Regierung einen “Kuhhandel mit dem Präsidenten plant”. Man könnte der Ratifizierung des Abkommens mit den USA erst dann zustimmen, wenn das Staatsoberhaupt den EU-Grundlagenvertrag ratifiziert, sagte der PiS-Abgeordnete Zbigniew Girzynski einer polnischen Tageszeitung.
Das geplante Raketenschild soll die USA vor Raketen aus dem Nahen Osten schützen. Die Basis für die Abfangraketen wird dem am Mittwoch unterzeichneten Vertrag zufolge in Polen stationiert.
