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Uneinigkeit über Libanon-Resolution

Im Ringen um eine rasche Libanon-Resolution des UNO-Sicherheitsrates sind Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Frankreich aufgetreten.   |  

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat die Vereinigten Staaten am Mittwoch zum Einlenken aufgerufen und erklärt, dass es „die unmoralischste aller Lösungen“ wäre, auf die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe zu verzichten. Chirac begrüßte nach einer Krisensitzung mit mehreren Ministern in Toulon den Vorschlag der libanesischen Regierung, 15.000 reguläre Soldaten im Süden des Landes zu stationieren, den Washington für unzureichend hält. Vier Wochen nach Beginn der Libanon-Offensive hat der israelische Generalstab die zuständige Militärführung ausgewechselt.

Eine Regelung des Konflikts müsse dem libanesischen Staat die volle Souveränität über sein Staatsgebiet bringen und dem Recht Israels auf Sicherheit Rechnung tragen, sagte Chirac vor dem Hintergrund der jüngsten Differenzen zwischen Paris und Washington über den Resolutionsentwurf. Dabei geht es nach Angaben von Diplomaten in New York darum, wie weit die angestrebte Entschließung den libanesischen Forderungen nach einer völligen Einstellung der Kampfhandlungen und einem Rückzug der israelischen Truppen nachkommen soll. Frankreich hat entsprechende Änderungen des Textes vorgeschlagen, die von den USA jedoch abgelehnt werden. Die Vetomacht Russland hat deutlich gemacht, dass sie keine Resolution akzeptieren werde, die „ungünstig für die libanesische Seite ausfällt“.

Eine internationale Libanon-Truppe könnte nach Chiracs Worten in einem Monat stehen. Voraussetzung seien ein Waffenstillstand und eine politische Einigung zwischen den Konfliktparteien. An der Truppe würde sich Frankreich „natürlich beteiligen, sofern ihr Mandat klar und die Aufteiligung zwischen den beteiligten Ländern ausgeglichen ist“. Frankreich und die USA hatten sich auf einen Entwurf geeinigt, der eine „Einstellung der Feindseligkeiten“ ohne israelischen Rückzug vorsah. Den Text will Paris nun auf Wunsch der libanesischen Regierung neu fassen. Dagegen gebe es aber offenbar von amerikanischer Seite Bedenken, sagte Chirac. Ein Scheitern der Entschließung im UNO-Sicherheitsrat könne er sich nicht vorstellen, denn das hieße, den derzeitigen Zustand hinzunehmen.

Der Mehrheitsführer im libanesischen Parlament, Saad Hariri, hat der schiitischen Hisbollah für ihre Zustimmung zu dem Vorschlag gedankt, 15.000 Soldaten in den Süden des Landes zu verlegen. Der diplomatische Krieg um die UNO-Resolution sei nicht blutig, aber noch „härter“ als die militärische Auseinandersetzung, sagte der Sohn des ermordeten Ex-Regierungschefs Rafik Hariri. Der libanesische Ministerpräsident Fouad Siniora appellierte an die israelische Führung, „zu verstehen, dass die bisher angewandten Methoden der Sicherheit Israels nicht dienlich sind“. Israel müsse „den Arabern ihre Rechte zurückgeben“. Dann werde „ein neues Denken“ in der Region Einzug halten und Israels Zukunft garantieren.

In Jerusalem trat das israelische Sicherheitskabinett unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Ehud Olmert zusammen. Verteidigungsminister Amir Peretz hatte zuvor bei einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier angekündigt, er werde die Ausweitung der Offensive beantragen. Nach Angaben von Teilnehmern sagte Peretz, Israel werde keiner diplomatische Lösung zustimmen, „die uns nicht für viele Jahre Stabilität und Ruhe verspricht“. Israelische Medien berichteten, ein Plan sehe vor, insgesamt etwa 30.000 Soldaten in das umkämpfte Gebiet zu verlegen, die dort Raketenstellungen und Waffenlager der Hisbollah-Miliz zerstören sollen.

Generalstabschef Dan Halutz betraute seinen Stellvertreter, Generalmajor Moshe Kaplinski, mit der Leitung der Militäroperationen. Kaplinski löst den Kommandanten des Militärbereichs Nord, Generalmajor Udi Adam, ab. In der israelischen Öffentlichkeit wurde der Wechsel als Konsequenz der wachsenden Kritik am Verlauf der Offensive gewertet und mit der erwarteten Ausweitung der Militäraktionen am Boden in Verbindung gebracht.

Im Südlibanon sind bei einem Raketenangriff nach Informationen des arabischen TV-Nachrichtensenders Al-Arabiya vier israelische Soldaten getötet worden. Wie der Sender berichtete, wurden die Soldaten am Mittwoch in der Ortschaft Aita al-Shaab von einer Rakete getroffen. Die israelische Armee und die libanesische Hisbollah-Miliz liefern sich in diesem Gebiet heftige Kämpfe. Bei einem israelischen Luftangriff wurde am Mittwochmorgen eine siebenköpfige Familie getötet. Das Haus, in dem die Familie eines Hisbollah-Mitglieds in der Ortschaft Machghara im Süden der Bekaa-Ebene wohnte, wurde bei dem Bombardement zerstört. Die israelische Luftwaffe flog in der Nacht mehr als 100 Angriffe auf Ziele in Libanon.

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