Unbegrenzte Präsidenten-Amtszeit in Aserbaidschan

Wichtigste Neuerung ist die Aufhebung der bisherigen Begrenzung von zwei Amtszeiten für den Präsidenten. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Die zentrale Wahlkommission in der Hauptstadt Baku teilte am Donnerstag mit, 92 Prozent der Wähler hätten sich am Mittwoch für die Verfassungsreform ausgesprochen – basierend auf der Auszählung von mehr als der Hälfte der Wahllokale. Mit 71 Prozent sei die Mindestbeteiligung von 25 Prozent weit überschritten worden. Nach Auszählung von 54 Prozent der Stimmzettel, sei klar, dass auch alle anderen vorgeschlagenen Verfassungsänderungen gebilligt worden seien.

Für die unbegrenzte Wiederwahl des Staatschefs stimmten den Teilergebnissen zufolge 92 Prozent der Wähler, wie der Chef der Wahlkommission, Masahir Panahov, weiter mitteilte. Damit kann der amtierende Präsident Ilham Alijev, dessen Vater bereits jahrzehntelang an der Spitze Aserbaidschans stand, über das Jahr 2013 hinaus im Amt bleiben. .

Die Opposition kritisiert die Änderung der Verfassung als Rückschlag für die Demokratie. Regierungsgegner sagen, Aserbaidschan ähnle ohnehin eher einer Monarchie. Sie hatte im Vorfeld zum Boykott des Referendums aufgerufen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte nach der Wiederwahl von Ilham Alijev im Oktober erklärt, die Wahl habe nicht die internationalen demokratischen Standards erfüllt.