"Unanständige" Schweiz - Wie weit darf Neutralität gehen?
Verständnis für die Entscheidung des Außendepartements, dem Außenministerium der Schweiz, zeigt lediglich die schweizerische Volkspartei. Die Ukraine hatte sich mit der Bitte Patienten aufzunehmen an mehrere Staaten gewandt, weil die Spitäler durch den Krieg im Land überlastet oder zerstört sind. Die Schweiz lehnt das ab.
Österreich behandelt seit April 2022 nicht nur Zivilisten, sondern auch ukrainische Militärangehörige in den heimischen Spitälern.
"Juristische und praktische Gründe"
Das Außendepartement unter Bundesrat Ignazio Cassis, selbst gelernter Arzt, führt für seine ablehnende Haltung juristische sowie praktische Gründe an, wie Schweizer Medien (Blick.ch zitiert "Tages-Anzeiger") berichten. Die Genfer Konvention schreibe neutralen Staaten vor, sicherzustellen, dass verwundete Soldaten nach ihrer Behandlung "nicht mehr an Kriegshandlungen teilnehmen können". Das sei praktisch nicht sicherzustellen, heißt es. Außerdem sei es fast unmöglich, zwischen Soldaten und Zivilisten zu unterscheiden.
"Ab wann wird Neutralität unanständig?"
Die Kritik an dieser Haltung ist massiv. So wirft etwa der Präsident der Partei "Die Mitte", Gerhard Pfister, die Frage auf, ab wann Neutralität unanständig wird.
Kritische Stimmen
Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger meint: "Verletzten Menschen ist ohne Wenn und Aber zu helfen."
"Wir distanzieren uns von unserer eigenen humanitären Tradition", kritisiert die Grüne Aussenpolitikerin Sibel Arslan. Es müsse möglich sein, zumindest Zivilisten oder Kinder zu versorgen.
Zustimmung zu Hilfe für Zivilisten kommt auch von FDP-Ständerat Andrea Caroni, der aber der Meinung ist, dass eine Versorgung von Soldaten tatsächlich nicht möglich ist.
SVP für Hilfe vor Ort
Bei der SVP fürchtet man, durch die NATO in den Krieg hineingezogen zu werden. "Es ist sowieso viel sinnvoller, vor Ort zu helfen, als einige wenige Verletzte in der Schweiz zu behandeln", so Nationalrat Roland Rino Büchel von der SVP.
Kantone würden helfen
Aus humanitärer Sicht wäre die Aufnahme von Zivilpersonen wünschenswert gewesen, heißt es von der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK). Der Vorstand der GDK habe grundsätzliche Offenheit für die Übernahme von Verletzten durch die Kantone beziehungsweise die Spitäler signalisiert.
(VOL.AT)
