Umweltförderungsgesetz in Österreich: Beschluss vor 30 Jahren

Ging es in der Anfangsphase vor allem darum, den sauren Regen zu bekämpfen und den Gewässerschutz zu forcieren, fließen heute 95 Prozent der Fördermittel in den Klimaschutz. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) betonten bei einer Pressekonferenz am Montag, die zentrale Stelle des UFG bei den Förderungen des Bundes.

640.000 Klimaprojekte sei 1993 unterstützt

Seit 1993 wurden Gewessler zufolge durch das Umweltförderungsgesetz 640.000 Klima-, Umweltschutz- und Wasserinfrastrukturprojekte unterstützt und dadurch rund 219,22 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Die Fördersumme beträgt demnach insgesamt 10,1 Milliarden Euro.

"Mit der Umweltförderung verringern wir jedes Jahr den Einsatz von fossilen Rohstoffen und bauen gleichzeitig die erneuerbaren Energien und damit die Energieeffizienz aus. Das macht uns unabhängiger, es sorgt für niedrigere Energiepreise und es trägt dazu bei, eine gute, nachhaltige Zukunft für die nächsten Generationen zu schaffen", sagte Gewessler.

Gewässerschutz ist Schwerpunkt des Umweltförderungsgesetzes

Ein weiterer Schwerpunkt des UFG ist weiterhin der Gewässerschutz. 5,6 Milliarden Euro flossen demnach seit 1993 in über 53.000 Projekte im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft. Damit wurden Investitionen in die Infrastruktur im Umfang von rund 20,5 Milliarden Euro ermöglicht. Dazu kamen ab 2008 zudem 1.300 geförderte Maßnahmen im Bereich der Gewässerökologie.

"Die Auswirkungen des Klimawandels zeigen: Jeder Euro an Investition in unsere Ressource Wasser ist goldrichtig und wichtig. Etwa konnten durch die Förderung über 7.600 Brunnen errichtet bzw. Quellen gefasst, über 1.500 Kläranlagen errichtet bzw. an den Stand der Technik angepasst und beinahe 17.000 km Wasserleitungen sowie 51.000 km Kanäle verlegt werden", sagte Totschnig.

Wasserqualität durch Förderungen des UFG verbessert

Zudem verbesserte sich durch Förderungen des UFG die Wasserqualität in Österreich in den vergangenen Jahrzehnten deutlich. Das zeige Totschnig zufolge auch der jährliche EU-Badegewässerbericht, wo Österreich den ersten Platz in Europa erzielt.

Der Andrang auf die Fördermittel ist jedenfalls groß. Derzeit verzeichnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abwicklunsgesellschaft Kommunalkredit (KPC) täglich 1.000 Kundenkontakte, wie Geschäftsführerin Gerlinde Mayerhofer sagte.

Während das Umweltförderungsgesetz den 30. Geburtstag feiert, lässt das Klimaschutzgesetz weiter auf sich warten. Gewessler betonte am Rande der Pressekonferenz zwar, dass es bereits vorhanden wäre, wenn sie es alleine beschließen könnte, sie ging aber dennoch davon aus, dass das Gesetz "zeitnah" vorliegen sollte.

(APA/Red)