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Umsturz und Machtwechsel in Kirgistan

Nach blutigen Unruhen mit Dutzenden von Toten hat in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kirgistan die bisherige Opposition die Macht übernommen. Die Chefin der Übergangsregierung, Rosa Otunbajewa, sprach am Donnerstag in der Hauptstadt Bischkek von einem "Sieg der Volksrevolution".
Bilder des Umsturzes
Unruhen in Kirgistan
Blutige Unruhen
Die Erhebung, bei der nach offiziellen Angaben mindestens 75 Menschen getötet und rund 1000 weitere verletzt wurden, habe die “Repressionen, die Tyrannei und die Aggression gegen die Menschen” beendet, sagte die 59-jährige Politikerin nach Angaben der Agentur Akipress.

Die neue Führung in Bischkek sicherte die Einhaltung aller internationalen Verträge zu. Dazu gehört die Nutzung des Luftwaffenstützpunkts Manas durch die USA. Von dort aus versorgen die US-Streitkräfte ihre Truppen in Afghanistan. Russland hat die Übergangsregierung bereits anerkannt und ihr Unterstützung in Aussicht gestellt. Ministerpräsident Wladimir Putin telefonierte mit Otunbajewa, die ihm versicherte, die völlige Kontrolle über das Land auszuüben. Putin bot der GUS-Republik “humanitäre Unterstützung” an, um die gegenwärtige Krise zu überwinden. Zum Schutz seiner Luftwaffenbasis in Kant entsendet Russland 150 Soldaten nach Kirgistan, wie Generalstabschef Nikolai Makarow bekanntgab. Russland und die zentralasiatischen Republiken Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und Kirgistan kooperieren zusammen mit China in der “Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit” (SCO) (auch “Shanghai-Sechs”). Diese Gruppe wurde gebildet, um den Einfluss der USA in Zentralasien zurückzudrängen.

Otunbajewa hat rasche Neuwahlen versprochen. Die Präsidentenwahl solle in einem halben Jahr stattfinden, sagte die Ex-Außenministerin am Donnerstag in Bischkek. Die Übergangsregierung solle sechs Monate im Amt bleiben, “um eine neue Verfassung auszuarbeiten und eine Präsidentschaftswahl zu organisieren, die allen demokratischen Regeln entspricht”, erklärte die Interims-Präsidentin.

Die neuen Machthaber haben den gestürzten und geflüchteten Präsidenten Kurmanbek Bakijew aufgefordert, seine Niederlage offiziell einzugestehen. Während Otunbajewa Bakijew vorwarf, in seiner Heimat im Süden des Landes seine Anhänger zu sammeln, gaben die Behörden dort in Dschalal-Abad seinen Rücktritt bekannt. Auch Medien im Süden berichteten am Donnerstag von Massenprotesten gegen Bakijew. In der Großstadt Osch und in anderen Orten wurden neue Bürgermeister eingesetzt.

Die Vereinten Nationen wollen schnell einen Sonderbeauftragten nach Kirgistan schicken. Er sei äußerst besorgt und alarmiert von der andauernden Gewalt im Land, sagte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon am Donnerstag in Wien. “Ich habe gespürt, dass Spannungen in der Luft liegen”, sagte Ban Ki-moon über seinen Besuch in Kirgistan vor wenigen Tagen. Der Druck im Land habe sich in den vergangenen Monaten aufgebaut. Auch während seines Besuchs in Bischkek hätten bereits Demonstrationen stattgefunden.

Die chinesische Regierung ist “tief besorgt” über die jüngsten Ereignisse in Kirgistan. Als Nachbarland hoffe China auf eine baldige Wiederherstellung der Ordnung. Dies liege im Interesse des kirgisischen Volkes und diene dem Frieden und der Stabilität in der Region, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Jiang Yu, vor der Presse in Peking. In der an Kirgistan grenzenden Uiguren-Region Xinjiang, die Chinas Atomanlagen und Raketenabschussbasen beherbergt, lebt auch eine kirgisische Minorität.

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