Umstrittener Keyl ist nun Abteilungsleiter im Verkehrsministerium

Norbert Hofer nahm Keyl in seinem Ministerium auf.
Norbert Hofer nahm Keyl in seinem Ministerium auf. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Der verhinderte Bundesverwaltungsrichter Hubert Keyl hat einen neuen Job arbeitet laut Falter seit einer Woche als Abteilungsleiter im Verkehrsministerium.

FPÖ-Mann Keyl ist demnach für die “Sektion IV Abteilung IV/IVVS 3 Rechtsbereich Bundesstraße” zuständig. Der seit längerem vakante Job sei ohne interne oder externe Ausschreibung nachbesetzt worden, berichteten Mitarbeiter des Ministeriums. “Er wurde dem Verkehrsministerium für diese Abteilung als interimistischer Leiter zugeteilt”, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Norbert Hofer dem “Falter”. Für eine solche interimistische Leitung sei “keine Ausschreibung nötig und fand daher auch nicht statt”.

Keyl bezeichnete Kriegsdienstverweigerer als Verräter

Der umstrittene Jurist Keyl musste seine Kandidatur als Bundesverwaltungsrichter zurückziehen. Keyl hatte vor mehreren Jahren den von den Nationalsozialisten hingerichteten Kriegsdienstverweigerer Franz Jägerstätter als “Verräter” bezeichnet und sich offen gegen die Seligsprechung Jägerstätters ausgesprochen. Auch Kontakte zum bekannten Neonazi Gottfried Küssel wurden Keyl nachgesagt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen signalisierte der Regierung deshalb, dass er eine derartige Richterbestellung nicht unterschreiben werde.

(APA/red)

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