Umstrittene Hartz-IV-Reform beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag nach teilweise heftiger Debatte die sogenannte Hartz-IV-Reform, die neue Unterstützung für Arbeitslose und Bedürftige, gebilligt. Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 302 Abgeordnete, es gab 255 Nein-Stimmen. Die Reform sieht die Einführung eines Bildungspaketes sowie die Anhebung des Regelsatzes für alleinstehende Erwachsene um fünf Euro vor. Vor dem Inkrafttreten muss allerdings noch der Bundesrat zustimmen.

Nach dem Beschluss des Parlaments soll der Hartz-IV-Regelsatz zum 1. Jänner von 359 auf 364 Euro steigen. Die Opposition wie Sozialverbände halten die Anhebung um fünf Euro für völlig unzureichend. Zusätzlich zu dem Regelsatz erhalten Betroffene in den meisten Fällen noch die Miet- und Heizkosten vom Staat.

Die letzte parlamentarische Hürde ist nun die Beratung am 17. Dezember in der Länderkammer. Dort fehlt der christlich-liberalen Regierung nach dem Zerfall der schwarz-grünen Koalition in Hamburg und einer vorübergehenden CDU-Minderheitsregierung in der Hansestadt nur noch eine Stimme zur Mehrheit.

Die Regierung hat die Neuregelung mit einem “Bildungspaket” für Kinder verbunden. Es sieht eine besondere Förderung im Bildungs- und Freizeitbereich vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte verlangt, die Leistungen bis Ende 2010 neu zu berechnen und Bildungsausgaben für Kinder stärker zu berücksichtigen.

Im Bundestag gab es zwischen Koalition und Opposition bei der Beratung der Hartz-IV-Sätze und beim Bildungspaket für bedürftige Kinder erneut heftige Differenzen. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte vor allem das Bildungspaket und forderte CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zu einem Kurswechsel auf. Für mehr Bildungschancen bedürftiger Kinder seien Kindertagesstätten und Ganztagsschulen nötig, nicht viele Einzelmaßnahmen, mit denen das Geld nur vergeudet werde und an anderer Stelle fehle.

Die Ministerin appellierte dagegen an die Opposition, die Gesetzesnovelle zu unterstützen. Sie verteidigte das Vorhaben gegen Kritik und verwies darauf, dass ausschließlich für das Bildungspaket 740 Millionen Euro eingesetzt worden seien.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nannte die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig. Das Ganze sei nicht verfassungskonform, sondern “haushaltskonform zurechtgetrickst worden”. Das ganze Vorhaben sei “grob ungerecht”.

Die Bundestagsdebatte war von einer ungewohnten Dramatik geprägt. Nach einem unerwarteten direkten Schlagabtausch zwischen Von der Leyen und Gabriel war die Sitzung für etwa eine Dreiviertelstunde unterbrochen worden.

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