UMP wagt Neustart mit einem wohlbekannten Gesicht

Sarkozy ist zurück im politischen Rampenlicht
Sarkozy ist zurück im politischen Rampenlicht
Neuer Name, neues Logo, neue Parteistatuten - aber ein wohlbekanntes Gesicht auf der Rednerbühne. Als Die Republikaner feiert am Samstag Frankreichs konservative UMP-Partei bei einem großen Parteitag in Paris ihren Neustart. Frankreichs Sozialisten (PS) bestätigten indes ihren Chef Jean-Christophe Cambadelis im Amt und stärkten damit auch die Position von Staatspräsident Francois Hollande.


“Die PS ist mit dieser Abstimmung vollständig zur Regierungskultur übergetreten”, sagte Cambadelis am Freitag der Zeitung “Le Monde”. Es gebe aber den Wunsch, den Rest der fünfjährigen Legislaturperiode mehr auf Gleichheit zu setzen.

In den vergangenen Monaten hatten Teile der Partei immer wieder mit der Linie Hollandes gehadert, dessen Kurs sie für zu wirtschaftsfreundlich halten. Bei der Mitgliederabstimmung am Donnerstag blieb ihr Gegenkandidat Christian Paul aber weit zurück. Cambadelis lag bei mehr als 70 Prozent der Stimmen, wie die Partei in der Nacht nach Auszählung der Mehrheit ihrer Sektionen bekannt gab.

Eine Woche zuvor hatten die Sozialisten bereits mehrheitlich für einen von der Regierungsmannschaft unterstützten Leitantrag Cambadelis’ gestimmt. Die internen Abstimmungen bereiten den Parteitag vor, der am kommenden Freitag in Poitiers beginnen soll.

Feiern lassen will sich im Rahmen der UMP-Parties auch Parteichef Nicolas Sarkozy, der die Umbenennung gegen viele Widerstände durchgesetzt hat. Der 60-Jährige, der 2012 bei der Präsidentschaftswahl aus dem Elysee-Palast geflogen war, will die Partei fit machen für eine Revanche in zwei Jahren. Doch auf dem Weg zu seinem Traumziel liegen noch viele Stolpersteine.

20.000 Teilnehmer sollen am Samstag im Nordosten von Paris zusammenkommen, die christdemokratische deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schickt als ausländische Parteifreundin eine Video-Grußbotschaft, aber natürlich wird vor allem die Rede des Parteivorsitzenden Sarkozy mit großer Spannung erwartet. Besonders häufig fallen dürfte dabei das Wort “Republik” – in manchen Reden hat Sarkozy es mehr als 80 Mal ins Publikum gerufen. Es steht für die glorreiche Geschichte Frankreichs als Vorreiter bei Demokratie und Menschenrechten, für den Wertekanon rund um Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und die Trennung von Kirche und Staat.

Auf dieses Erbe beruft sich Sarkozy, der sich den neuen Namen Die Republikaner für seine Partei ausgedacht hat. Bei den Konservativen sind nicht alle von dem Namen begeistert, er erinnert wegen der gleichnamigen US-Partei zu sehr an die bei vielen Franzosen nicht gerade heiß geliebten Vereinigten Staaten. Eine wahre Empörung über die Namenswahl gibt es im linken Lager: Dort wird Sarkozy vorgeworfen, er wolle die Werte der Republik für sich und seine Partei vereinnahmen.

Ein Eilantrag linker Organisationen und zahlreicher Bürger gegen die Umbenennung in Les Republicains scheiterte in dieser Woche aber vor Gericht. Und Sarkozy stichelte gegen den sozialistischen Staatschef Francois Hollande, dem er unterstellte, gegen die Umbenennung mobil gemacht zu haben: “Ich wusste bisher gar nicht, dass er selbst den Namen unserer Partei aussuchen wollte. Pech gehabt!”

Glück soll der Name der Partei bringen, die in den vergangenen Jahren von einer Reihe heftiger innerparteilicher Grabenkämpfe und Finanzskandale erschüttert wurde und zwischenzeitlich vor dem Auseinanderbrechen stand. Sarkozy hofft, die Erinnerung an diese finsteren Zeiten mit einem neuen Namen auslöschen zu können.

Dabei ist allen bewusst, dass ein neuer Name alleine nicht ausreichen wird, um die bösen Geister der Vergangenheit zu vertreiben. Und das gilt nicht nur für die UMP, sondern auch für Sarkozy persönlich: Der Ex-Staatschef ist in eine Reihe von Skandalen verwickelt, in denen die Justiz ermittelt. Es geht um illegale Wahlkampffinanzen, um Bestechung und um unerlaubte Einflussnahme, Sarkozy drohen jederzeit Vorladungen der Untersuchungsrichter oder sogar ein Prozess.

Auf dem Weg zu einer Präsidentschaftskandidatur 2017 muss sich Sarkozy zudem einer Vorwahl stellen. Und seine parteiinternen Konkurrenten haben sich schon in Stellung gebracht, allen voran der bei den Franzosen sehr beliebte Ex-Regierungschef Alain Juppe, seit Jahren erfolgreicher Bürgermeister von Bordeaux. Viele halten den moderaten Juppe für den besseren Präsidentschaftskandidaten als Sarkozy, der so manchen mit seinem häufig polemisierenden und aggressiven Auftreten verprellt.

Als Chef der Republikaner wird Sarkozy in den kommenden Monaten alles daransetzen, sich die besten Startbedingungen für das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur zu sichern. Gleichzeitig muss er die Partei finanziell sanieren – eine Prüfung brachte im vergangenen Sommer einen Schuldenberg von 75 Millionen Euro ans Licht.

Gespart wird deswegen auch beim Parteitag. Mit 550.000 Euro wird das Treffen vergleichsweise billig, und dazu gibt es auch harte Einschnitte bei dem für die Franzosen so wichtigen Essen: Die Teilnehmer wurden gebeten, sich ihre eigenen Sandwiches mitzubringen.

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