Umfrage: Mehrheit für Rücktritt von Kanzler Kurz bei Anklage

Die Mehrheit der Österreicher ist bei einer Anklage für den Rücktritt von Bundeskanzler Kurz.
Die Mehrheit der Österreicher ist bei einer Anklage für den Rücktritt von Bundeskanzler Kurz. ©AFP (Sujet)
Wie eine Gallup-Umfrage zeigt, ist eine Mehrheit (58 Prozent) im Falle einer Anklage wegen Falschaussage im U-Ausschuss für einen Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sieht dies als "rote Linie".

Minister Gernot Blümel (ÖVP) halten 65 Prozent (wegen Nichtbefolgung des VfGH-Urteils) sofort für rücktrittsreif. Nüchtern fiel das Urteil zur Rücktrittskultur aus: 66 Prozent sehen keine Bereitschaft bei Politikern, in Verantwortung für Missstände und aus Achtung vor der Demokratie zurückzutreten.

Die ÖVP-Wähler "halten ihrer Partei bei fast allen Fragen die Stange", berichtete Gallup-Chefin Andrea Fronaschütz in einer Pressemitteilung zu der Onlinebefragungen vom 18. bis 20. Mai mit einem Sample von 1.000. Aber immerhin sahen auch 62 Prozent von ihnen eine Falschaussage vor einem U-Ausschuss generell als Rücktrittsgrund. Wähler anderer Parteien hielten in diesem Fall einen Politiker zu deutlich über 80 Prozent für rücktrittsreif.

Bei Verurteilung: 81 Prozent für Amtsverzicht von Kanzler Kurz

Sollte Kurz verurteilt werden, hielten 81 Prozent der Befragten den Amtsverzicht für geboten - wobei Gallup darauf verwies, dass positive Eigenschaften des Kanzlers z.B. hinsichtlich Vertrauens, Entscheidungen, Durchsetzungsstärke, Ausstrahlung, etc. im Jahresvergleich deutlich schlechter bewertet würden.

Was die ÖVP-Wähler betrifft, so waren sie auch in der Frage deutlich toleranter, warum es in Österreich keine Rücktrittskultur gebe. 40 Prozent von ihnen sahen die fehlende politische Moral als Grund, 52 Prozent meinten, die Einsicht in das Fehlverhalten fehle.

Von den Wählern anderer Parteien kam hier laut Fronaschütz deutlich mehr Zustimmung: Über alle Parteien hinweg wurde die Uneinsichtigkeit (66 Prozent) als wichtigster Grund für den Verbleib im Amt trotz offensichtlicher Verfehlungen erachtet - gefolgt von Machthunger (65 Prozent), Missachtung der Regeln (59 Prozent) und fehlender politischer Moral (58 Prozent). Nur wenige gingen davon aus, dass rücktrittsreife Politiker aus Pflichtgefühl gegenüber den Wählern (12 Prozent) bzw. der eigenen Partei und der Politik (16 Prozent) im Amt verbleiben.

Umfrage zeigt Meinung der Österreicher zu Rücktrittsreife

Wann Politiker aus Sicht der Bürger rücktrittsreif sind, ergab die Umfrage ziemlich klar: Neben schlechter gesundheitlicher Verfassung (92 Prozent) und Burnout (86 Prozent) wurden in erster Linie diverse Verfehlungen in der Amtsführung, Vorteilsnahme bzw. Korruption und Bereicherung, persönliches Fehlverhalten und eine politisch inkorrekte Sprache als "sehr/eher starker Rücktrittsgrund" empfunden.

Konsequenzen erwartet werden nicht nur etwa bei Veruntreuung staatlicher Gelder (96 Prozent) oder Steuerhinterziehung (92 Prozent), sondern auch bei gerade - rund um den Ibiza-U-Ausschuss - breit diskutierten Versäumnissen in der Amtsführung: Die Missachtung der Verfassung ist für 91 Prozent der Befragten ein ausreichender Grund zurückzutreten, die Weitergabe von vertraulichen Informationen für 87 Prozent, vor einem parlamentarischen Ausschuss die Unwahrheit zu sagen für 83 Prozent, Respektlosigkeit gegenüber der Republik für 85 Prozent - und Verhindern von Ermittlungen von knapp 88 Prozent.

Schon in der Vorwoche waren zwei Umfragen zu den Ermittlungen gegen Kurz veröffentlicht worden. Laut einer vom ÖVP-Klub-Medium "Zur Sache" präsentierten Online-Umfrage von Demox Research (1.000 Befragte) hielten nur 38 Prozent den Amtsverzicht bei einem möglichen Strafantrag für geboten. In einer Unique research-Umfrage für das "profil" waren 47 Prozent für Rücktritt bei Anklageerhebung.

Rendi-Wagner bleibt dabei: Anklage "rote Linie" für Rücktritt

Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bleibt dabei: Eine Anklage sei in der SPÖ für Regierungsmitglieder in Bund und Land traditionell eine "rote Linie". Das bekräftigte sie Dienstagabend in der "ZiB2" - ohne direkte Aufforderung an Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil für den Fall der Anklage, aber mit dem Hinweis, dass sie selbst in einem solchen Fall ginge. Niedrig legte sich Rendi-Wagner die Latte für allfällige Konsequenzen aus ihrem Wahlergebnis beim Parteitag.

71,4 Prozent nannte Rendi-Wagner als Ziel für ihre Wiederwahl am 26. Juni - und zwar deshalb, weil im Mai 2020 bei dem von ihr initiierten Vertrauensvotum ein ebenso großer Anteil der teilnehmenden Parteimitglieder für ihren Verbleib stimmte. "Natürlich ist es mein Ziel, mehr zu bekommen", sagte sie aber, denn jeder Prozentpunkt mehr würde auch "die Bewegung stärken". 2018 war Rendi-Wagner - nach dem überraschenden Rücktritt Christian Kerns - mit 97,8 Prozent zur ersten Frau an der Spitze der Sozialdemokratie gewählt worden.

In der jüngsten Auseinandersetzung mit Doskozil - gegen den die WKStA wegen angeblicher Falschaussage im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss ermittelt - kam von der Rendi-Wagner zwar keine direkte Aufforderung. Aber inhaltlich stellte sie klar: Die "rote Linie" gelte für "oberste Organe", also Regierungsmitglieder in Bund oder Land. Weshalb es nicht den Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden betroffen habe, der 2017 nach der Anklage bis zur Verurteilung im Amt geblieben war. "Nicht vergleichbar" mit einer Anklage ist für Rendi-Wagner auch der Fall des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser (SPÖ): Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen ihn in Zusammenhang mit einem aus Landesmitteln bezahlten Inserat in einer "Feuerwehrzeitung" wurden 2018 mit Diversion - Zahlung einer Geldbuße - beendet.

Keinen Grund sah Rendi-Wagner, sich bei Doskozil für ihre - von ihm als ungerecht empfundene - Kritik am frühen Lockdown-Ende im Burgenland zu entschuldigen. Sie sei angesichts der Risikoabwägung für längere härtere Maßnahmen gewesen - und beim relevanten Kriterium der Corona-Intensivpatienten sie Burgenland (negativer) Spitzenreiter gewesen. Doskozil hat sich - auch mit Hinweis auf diese Kritik - aus dem Bundesparteivorstand der SPÖ zurückgezogen.

(APA/Red.)

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