Umfassende ORF-Gremienreform wird gefordert

Die Regierung hat laut dem VfGH zu viel Einfluss bei der Bestellung der Mitglieder des ORF-Stiftungsrats und des Publikumsrats. In der aktuellen Regelung hat die Bundesregierung ein Übergewicht gegenüber anderen entsendenden Einrichtungen, was gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Unabhängigkeit und Pluralität verstößt, so das VfGH-Urteil.

Regierung ernennt neun Mitglieder für den Stiftungsrat

Die Regierung ernennt derzeit neun Mitglieder für den Stiftungsrat und kann auf Basis von Vorschlägen repräsentativer Institutionen 17 Mitglieder für den Publikumsrat ernennen, wodurch sie eine Mehrheit in letzterem Gremium hat. Mit dieser Mehrheit können dann sechs Mitglieder in den Stiftungsrat entsandt werden. Der VfGH fordert, dass die Regierung nicht mehr Mitglieder in den ORF-Stiftungsrat entsenden darf als der Publikumsrat und dass bestimmte Kriterien für die Bestellung und Unabhängigkeit der Mitglieder festgelegt werden.

Eine mögliche Neuregelung könnte eine Erhöhung der Anzahl der Stiftungsratsmitglieder, die vom Publikumsrat entsandt werden, umfassen. Allerdings gibt es Bedenken, dass ein zu großes Gremium die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen könnte, da der ORF-Stiftungsrat derzeit bereits 35 Mitglieder hat.

Bevölkerung soll im Publikumsrat besser repräsentiert werden

Es wird auch darüber nachgedacht, wie die Bevölkerung im Publikumsrat besser repräsentiert werden kann, da bestimmte Gruppen möglicherweise unterrepräsentiert sind. Es wurde darauf hingewiesen, dass beispielsweise die römisch-katholische Kirche im Publikumsrat vertreten ist, während Atheisten oder Muslime nicht vertreten sind.

Forderung nach ORF-Gremienreform

Es besteht die Hoffnung, dass eine Überarbeitung des ORF-Gesetzes vor der Nationalratswahl 2024 erfolgt, obwohl einige betonten, dass dies im Interesse der Öffentlichkeit und der Demokratie bereits früher geschehen sollte. Es wurde vorgeschlagen, nicht nur die vom VfGH beanstandeten Punkte zu reparieren, sondern eine umfassendere Neugestaltung des ORF-Gesetzes in Betracht zu ziehen, um die Medienlandschaft und die Unabhängigkeit des ORF zu stärken. Dies könnte auch eine stärkere internationale Ausrichtung des Aufsichtsgremiums des ORF einschließen.

Die Diskussion um die Reform des ORF-Gesetzes wurde inmitten von Bedenken über politischen Einfluss und Parteipolitik im ORF geführt. Es wurde betont, dass die Besetzung der Gremien nach fachlichen Kriterien und nicht nach politischer Parteinähe erfolgen sollte, und dass Institutionen, die Mitglieder in den Gremien ernennen, dies transparent und begründet tun sollten.

(APA/Red)