Umbau im Hohen Haus kann kommen

Der Plenarsaal im Parlament könnte nun nach anfänglichem Tauziehen um Geld und Notwendigkeit doch demnächst renoviert werden. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) zeigte sich am Samstag im ORF-“Mittagsjournal” bereit, den von ihr vor drei Wochen wegen der schwierigen Wirtschaftssituation verfügten Umbau-Stopp zurückzunehmen. Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten sehne den Baubeginn herbei, “ich lasse mich gerne in diese Richtung drängen”, so Prammer.

Dazu beigetragen hat wohl auch, dass bei der Plenarsitzung im Jänner durch das undichte Dach Wasser auf einige Abgeordneten-Sitze tropfte. Prammer geht davon aus, dass dieser Mangel mittlerweile behoben ist.

Aber sie ist auch bereit, größere Baumaßnahmen wieder ins Laufen zu bringen. Dazu wird die Nationalratspräsidentin Anfang März das Baukomitee einsetzen. Dieses solle sich die Mängelliste ansehen, die Dringlichkeit der Maßnahmen überlegen – und ihr dann einen Vorschlag machen. Prammer rechnet damit, dass es im Lauf des März zu Entscheidungen kommt.

Die Kosten für die Baumaßnahmen – die auch ein Ausweichsquartier nötig machen – bezifferte sie mit 30 Mio. Euro, “vielleicht sogar darüber”. Das Budget müssten die Abgeordneten beschließen, also könne sie die Bauarbeiten nur “unter breitester Unterstützung durchführen”, betonte Prammer, unter Hinweis darauf, dass früher “Skepsis vieler durchaus vorhanden” gewesen sei.

Dass auch heute nicht alle hinter dem Vorhaben stehen, deponierte postwendend FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung. Er bekräftigte sein “entschiedenes” Nein zum Umbau. In Zeiten der Finanzkrise sei es ein völlig falsches Signal, einen “Luxus-Glaspalast” errichten zu wollen, meinte er.