Ukrainischer Präsident gegen Einheitsregierung

Der Staatschef denke, der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat sei das koordinierende Schlüsselgremium, um rasche und qualifizierte Antworten auf die Krise zu geben, sagte Juschtschenkos Sprecherin Vannikova.

Timoschenkos Initiative komme laut Vannikova zur falschen Zeit. Die ukrainische Ministerpräsidentin hatte die rivalisierenden politischen Kräfte des Landes zur Einheit aufgerufen. Alle politischen Gruppen sollten sich am Montag versammeln und eine Koalition bilden, um die Ukraine vor der Finanzkrise zu schützen.

Timoschenko sagte bei dem Treffen der Parlamentsfraktionen laut Agentur UNIAN, der größte Schlag der Finanzkrise werde die Ukraine 2009 erreichen: “Wir müssen das Staatsbudget für 2008 überarbeiten und den Entwurf für das Budget 2009 komplett ändern.” Angesichts einer drohenden Stagnation in der Produktion und einem geringeren Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) “müssen wir zu einer Sparpolitik umschwenken”, sagte Timoschenko, die ihren Vorstoß für eine neue Regierung auf breiter Basis erneuerte.

Die bisherige Regierungskoalition aus der Juschtschenko-nahen Partei Unsere Ukraine und dem Block Julia Timoschenko (BJuT) – beides aus der “orangenen Revolution” hervorgegangene Kräfte – war Mitte September auseinandergebrochen. Nachdem keine neue Koalition zustande kam, löste Juschtschenko das Parlament auf und setzte gegen den Willen Timoschenkos vorgezogene Neuwahlen für den 7. Dezember an. Timoschenkos Kabinett ist weiterhin im Amt.