Ukrainische Justizministerin droht mit Verhängung des Notstands

Regierungsgegner halten das Justizministerium in Kiew besetzt.
Regierungsgegner halten das Justizministerium in Kiew besetzt. ©AP
Die ukrainische Justizministerin Olana Lukasch hat nach der Besetzung ihres Ministeriums der Opposition mit der Verhängung des Notstands gedroht. Sollten die Demonstranten nicht nachgeben, werde sie den Nationalen Sicherheitsrat auffordern, "darüber zu diskutieren, ob ein Notstand in diesem Land verhängt wird", sagte Lukasch am Montag dem Sender Inter.
Machtkamf spitzt sich zu
Regierungsangebot abgelehnt

“Ich sehe mich gezwungen, den Präsidenten der Ukraine zu bitten, die Gespräche zu unterbrechen, falls das Gebäude nicht unverzüglich geräumt wird, um es den Verhandlungsführern zu ermöglichen, eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden”, betonte die Justizministerin. Zuvor hatte bereits Oppositionsführer Vitali Klitschko die Demonstranten aufgerufen, das am Sonntagabend besetzte Regierungsgebäude zu räumen.

Besetzer verbarrikadierten sich

Mehrere Dutzend Demonstranten schlugen die Fenster im Erdgeschoß des Gebäudes im Zentrum der Hauptstadt ein und übernahmen die Kontrolle über das komplette Ministerium. Danach begannen die Demonstranten, mit Müllcontainern und mit schneegefüllten Säcken Barrikaden vor dem Ministerium zu errichten.

Opposition lehnt Machtteilung ab

Die Demonstranten in Kiew fordern den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch und vorgezogene Neuwahlen. Mehrere Gesprächsrunden zwischen Janukowitsch und der Opposition brachten zunächst keine Annäherung. Am Samstag bot der Staatschef den Oppositionsführern dann überraschend eine Machtteilung an: Arseni Jazenjuk sollte Ministerpräsident, Vitali Klitschko sein Stellvertreter werden.

Klitschko fordert Janukowitschs Rücktritt

Während sich Jazenjuk bisher nicht abschließend zu dem Angebot äußerte, legte sich Klitschko fest. Der Boxweltmeister sagte der “Bild”-Zeitung (Montagsausgabe): “Ich kann mir nicht vorstellen, Vize-Premier unter diesem Präsidenten zu sein. Das wäre ein Verrat an unseren eigenen Leuten gewesen. Es führt kein Weg an Janukowitschs Rücktritt vorbei.”

Die Demonstrationen der Opposition weiteten sich zuletzt von Kiew auf die Provinzen aus. In zahlreichen Provinzen im proeuropäischen Westen des Landes werden inzwischen die Regionalverwaltungen von Regierungsgegnern blockiert. Die Proteste waren Ende November durch die überraschende Entscheidung der Regierung ausgelöst worden, ein über Jahre mit der Europäischen Union ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen.

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(APA)

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