Ukrainische Delegation im Parlament in Wien zu Gast
Geleitet wurden die Delegation von Maria Mesenzewa, Vorsitzende der ukrainischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Ukrainische Parlamentarier diskutierten in Wien
Reinhold Lopatka, Sprecher für Außen- und Europapolitik der ÖVP, plädierte bei dem Treffen dafür, "all unsere zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um dazu beizutragen, dass die Kampfhandlungen in der Ukraine beendet und der Frieden wiederhergestellt wird und die Ukraine ihre nationale Souveränität und territoriale Integrität wiedererlangt." Um diese Ziele zu erreichen, müsse man die parlamentarische Diplomatie und den Dialog wirksam einsetzen.
Lopatka mahnte aber auch weitere Unterstützung ein, um der großen Zahl an Flüchtlingen zu helfen. Seit Beginn des Krieges unterstützen Mandatare des Parlamentsklubs der Volkspartei Vertriebene sowohl in als auch außerhalb Österreichs, sei es durch Besuche in der Ukraine, die Bereitstellung von Unterkünften in Österreich bis hin zum Sammeln von lebensnotwendigen Hilfsgütern und deren Lieferung in die Grenzregion.
Lopatka betonte Rolle des Parlaments im Ukraine-Krieg
Auch dem österreichischen Parlament komme im Ukrainekrieg eine wichtige Rolle zu, so Lopatka. So habe der Nationalrat bereits am Tag des Kriegsbeginns eine Entschließung betreffend die Unterstützung der Ukraine beschlossen und unterstütze die österreichische Bundesregierung in ihren Anstrengungen im Land aber auch innerhalb der Europäischen Union.
Lopatka selbst war erst letzte Woche von der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Margareta Cederfelt, zum Sonderbeauftragten für den parlamentarischen Dialog mit der Ukraine ernannt worden. Lopatka wird im Rahmen seines Mandats künftig den Dialog zwischen den ukrainischen und russischen Parlamentariern im Sinne einer friedlichen Beilegung des Konflikts fördern.
(APA/Red)