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Ukraine verschärft Demonstrationsrecht

Wochenlange Proteste in der Ukraine
Wochenlange Proteste in der Ukraine
Angesichts wochenlanger Proteste der prowestlichen Opposition hat das ukrainische Parlament das Demonstrationsrecht verschärft. In einer turbulenten Sitzung erhöhte die Oberste Rada in Kiew am Donnerstag die Haftdauer für Besetzung und Blockade von Regierungsgebäuden. Zudem wurden Vermummungen auf Demonstrationen sowie Verleumdung im Internet unter Strafe gestellt.

Die Opposition um Ex-Boxer Vitali Klitschko kritisierte die Änderungen und warnte vor Zuständen wie im autoritär regierten Nachbarland Weißrussland. Seit 1. Dezember halten Regierungsgegner in Kiew Rathaus und Gewerkschaftszentrale besetzt.

(APA)

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