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Ukraine: Verkehrsminister erschossen

Einen Tag nach der Präsidentenwahl in der Ukraine ist Verkehrsminister Heorhij Kirpa erschossen aufgefunden worden. Der Leichnam sei am Montag in Kirpas Landhaus unweit der Hauptstadt Kiew entdeckt worden.

Dies erklärte Eduard Sanjuk, Sprecher der staatlichen Eisenbahngesellschaft. In ukrainischen Medien wurde über einen Selbstmord des Minister spekuliert. Von amtlicher Seite gab es aber keine Bestätigung. Der Nachrichtenagentur Unian zufolge wurde neben der Leiche eine Schusswaffe gefunden.

Kirpa galt als enger Vertrauter des zurzeit beurlaubten Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch, der bei der Wahl am Sonntag dem Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko unterlag. Die Opposition hatte dem Verkehrsminister wiederholt vorgeworfen, er habe bei der später für ungültig erklärten Stichwahl am 21. November Sonderzüge bereitgestellt, damit die Anhänger des Regierungskandidaten zur mehrmaligen Stimmabgabe im Land herumreisen konnten.

Nach wochenlangen Massendemonstrationen der Opposition steht die Ukraine vor einem Machtwechsel: Juschtschenko errang bei der Wiederholung der Stichwahl nach offiziellen Angaben die Mehrheit und ließ den Russland treuen Janukowitsch deutlich hinter sich. Dieser kündigte jedoch an, das Ergebnis vor Gericht anzufechten.

Er werde das Ergebnis „niemals“ respektieren, da dabei die Verfassung und die Menschenrechte verletzt worden seien, sagte Janukowitsch am Montag in einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Ein neuerlicher Rechtsstreit könnte die seit fünf Wochen andauernde Staatskrise weiter in die Länge ziehen. Die Anfechtung des Ergebnisses werde vorbereitet, fügte er hinzu. Er machte jedoch keine Angaben, worauf sich die Klage stützen werde.

Juschtschenko präsentierte sich vor jubelnden Anhängern auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz als Wahlsieger: „Seit 14 Jahren sind wir unabhängig. Jetzt sind wir auch endlich frei.“ Die Anhänger der Opposition hatten Juschtschenko in den vergangenen Wochen zu Hunderttausenden mit Protestkundgebungen unterstützt. Nach Auszählung fast aller Stimmen entfielen nach Angaben der Zentralen Wahlkommission rund 52 Prozent auf Juschtschenko und gut 44 Prozent auf Janukowitsch.

Auf Juschtschenko warten zahlreiche Herausforderungen: So muss er das zwischen prorussischen und prowestlichen Kräften gespaltene Land einen und einen Weg finden, der der Ukraine eine Annäherung an Westeuropa ermöglicht, ohne dabei dem bisher engsten Partner Russland vor den Kopf zu stoßen.

Im Westen Europas und den USA stieß der Wahlausgang auf ein positives Echo. US-Außenminister Colin Powell würdigte die Neuauflage der Präsidentenwahl als historischen Moment für die Demokratie in dem osteuropäischen Staat. „Das ukrainische Volk, kann wirklich stolz darauf sein, was es erreicht hat.“

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte: „Das Abhalten freier und fairer Wahlen öffnet den Weg zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine“, Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso stellte fest: „Gestern war auch ein wichtiger Tag für die ukrainisch-europäischen Beziehungen. Das Tempo der Vertiefung der EU-Beziehungen zur Ukraine hängt von den Anstrengungen und Ergebnissen ab, Verpflichtungen auf gemeinsame Werte und Ziele einzuhalten.“

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bescheinigte dem östlichen EU-Nachbarn, die Wahl sei fairer abgelaufen als frühere Wahlrunden. Rund 12.000 ausländische Beobachter hatten die Stichwahl überwacht.

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