Ukraine: USA bringen neue Russland-Sanktionen auf den Weg

US-Präsident Joe Biden will die normalen Handelsbeziehungen zu Russland aussetzen.
US-Präsident Joe Biden will die normalen Handelsbeziehungen zu Russland aussetzen. ©AP (Symbolbild)
Die Regierung der USA will in Abstimmung mit westlichen Partnern weitere Sanktionen gegen Russland in Gang setzen. Hintergrund ist der Ukraine-Krieg.
LIVE-Blog am Freitag

US-Präsident Joe Biden kündigte am Freitag in Washington an, er wolle unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Kongress die normalen Handelsbeziehungen zu Russland aussetzen. Das würde den Weg für höhere Zölle auf russische Waren freimachen. Zudem warnte Biden Russland vor einem Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine.

Biden: Russland würde "höhen Preis zahlen"

Russland würde bei einem Einsatz chemischer Waffen "einen hohen Preis zahlen", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus auf eine entsprechende Journalistenfrage. Zuletzt waren Befürchtungen laut geworden, der Kreml in Moskau könnte mit Vorwürfen, die Ukraine verfüge über biologische oder chemische Waffen, einen Vorwand für einen eigenen Einsatz solcher Waffen schaffen.

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj versicherte Biden in einem Telefonat einmal mehr Unterstützung der Vereinigten Staaten im Konflikt mit Russland - auch im Hinblick auf Waffenlieferungen und die Aufnahme von Flüchtlingen. Biden sagte, er habe soeben mit Selenskyj gesprochen. "Ich sagte ihm, wie jedes Mal, wenn wir miteinander sprechen, dass die Vereinigten Staaten an der Seite des ukrainischen Volkes stehen, das mutig für die Verteidigung seines Landes kämpft."

USA: "Werden dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen hat"

"Wir werden dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen hat, um sich gegen eindringende russische Truppen zu verteidigen", so Biden weiter. "Und ich werde ukrainische Flüchtlinge willkommen heißen. Wir sollten sie hier mit offenen Armen empfangen, wenn sie Zugang brauchen." Man wolle außerdem Geld und Lebensmittel in die Ukraine schicken, so Biden. Die US-Regierung hatten zuletzt einer Lieferung von Kampfjets über einen US-Stützpunkt in Deutschland eine Absage erteilt und sich generell ablehnend zur Lieferung von Kampfjets an die Ukraine geäußert.

"Wir wissen bereits, dass Putins Krieg gegen die Ukraine niemals ein Sieg sein wird", sagte Biden weiter. "Wir werden nicht zulassen, dass Autokraten und Möchtegern-Kaiser die Richtung der Welt diktieren", warnte er. Demokratien würden ihre Stärke zeigen und nicht nachgeben. Der US-Präsident warnte gleichzeitig erneut vor einem Dritten Weltkrieg, sollte es zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen. Er betonte: "Wir werden in der Ukraine keinen Krieg gegen Russland führen."

Ukraines Präsident Selenskyi äußerte sich auf Twitter

Selenskyj schrieb auf Twitter, er habe Biden über die Lage auf dem Schlachtfeld und über die "Verbrechen Russlands gegen die Zivilbevölkerung" informiert. Beide hätten sich auf weitere Schritte geeinigt, "um die Verteidigung der Ukraine zu unterstützen und die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen".

Luxusgüter: Exportverbot nach Russland geplant

Bezüglich der Strafmaßnahmen, meinte Biden, geplant seien außerdem ein Verbot des Exports von Luxusgütern nach Russland sowie Einfuhrverbote für russische Güter wie Wodka, Meeresfrüchte oder Diamanten. Außerdem sollen weitere Sanktionen gegen russische Oligarchen verhängt werden. Biden betonte, die USA unternähmen diese Schritte gemeinsam mit den G7-Partnern und der EU.

Russland soll "meistbegünstigte Nation"-Status entzogen werden

Mit Blick auf die Handelsbeziehungen mit Russland geht es um handelspolitische Vergünstigungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), die aufgehoben werden sollen. Hierfür muss in den USA der Kongress tätig werden. Konkret soll Russland der Status als "meistbegünstigte Nation" entzogen werden. Dieser Grundsatz schreibt die Gleichbehandlung der Länder in der WTO bei Zöllen und anderen Regulierungsmaßnahmen vor. Aus der Perspektive des US-Außenhandels würde Russland bei einer Aussetzung der normalen Handelsbeziehungen in die gleiche Kategorie wie etwa Kuba oder Nordkorea fallen. Moskau kann diese Maßnahme vor dem Streitschlichtungsausschuss der WTO anfechten.

Verliert Russland "meistbegünstigte Nation"-Status?

Das Meistbegünstigungsprinzip ("most favoured nation (MFN") bedeutet, dass Mitglieder der Welthandelsorganisation allen anderen Mitgliedern den gleichen Zugang zu ihrem Markt einräumen müssen - mit wenigen Ausnahmen. Zölle können also in der Regel nicht willkürlich für ein bestimmtes Land höher angesetzt werden. Eine der Ausnahmen ist die nationale Sicherheit. In den Bestimmungen heißt es, dass Länder Maßnahmen treffen können, die "nach ihrer Auffassung zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen notwendig sind (...) in Kriegszeiten oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen".

Russland hatte genau diese Bestimmung vor einigen Jahren ins Feld geführt, nachdem es den Transport von ukrainischen Gütern durch Russland beschränkt hatte. Die Ukraine klagte dagegen. Der Streitschlichtungsausschuss kam zu dem Schluss, dass es Russlands Recht war, diesen Paragrafen in Anspruch zu nehmen.

Handelsbeziehungen USA-Russland in Grenzen

Nun wollen sich die USA und ihre Partner darauf berufen, um die Handelsbeziehungen zu Russland auszusetzen. Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Russland halten sich zwar in Grenzen: Russland war 2019 nach Angaben der US-Regierung auf Rang 20 der größten Warenlieferanten der Vereinigten Staaten und lieferte demnach vor allem Öl und Gas, Metalle und Chemikalien. Das Weiße Haus betonte aber, gebündelt mit den Maßnahmen der anderen westlichen Partner werde dies der russischen Wirtschaft einen weiteren schweren Schlag versetzen.

USA verhängten seit Beginn von Ukraine-Krieg Russland-Sanktionen

Die USA haben seit Beginn des Kriegs in der Ukraine in Abstimmung mit der EU und anderen Verbündeten bereits sehr harte Sanktionen gegen Russland verhängt, unter anderem gegen die größten Banken und auch die russische Zentralbank. Diese setzen der russischen Wirtschaft bereits jetzt zu. Erst vor wenigen Tagen erließen die USA auch ein Importverbot für Öl aus Russland. Außerdem kappen viele amerikanische Unternehmen aus eigenen Stücken ihre Geschäfte mit Russland.

EU will Luxusgut-Export nach Russland verbieten

Die Europäische Union wird den Export von Luxusgütern nach Russland verbieten. Das sieht nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das neue Sanktionspaket vor, mit dem die EU und ihre Partner auf Russlands Krieg gegen die Ukraine reagiert wird. Das Ausfuhrverbot für Luxusgüter zielt dabei vor allem auf die vielen reichen Unterstützer Putins ab. Von vielen waren zuletzt bereits im Westen vorhandene Vermögenswerte eingefroren worden.

Zudem dürfen die Betroffenen auch nicht mehr in die EU einreisen. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollten nicht länger ihrem pompösen Lebensstil frönen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", erklärte von der Leyen am Freitag kurz nach dem EU-Gipfel in Versailles bei Paris.

Produkte von russischer Eisenindustrie betroffen

Neben dem Importstopp für Luxusgüter sieht das neue Sanktionspaket vor, die Einfuhr bestimmter Produkte der russischen Eisen- und Stahlindustrie zu untersagen. Dies sei ein Schlag gegen einen zentralen Sektor des russischen Systems und bringe das Land um Ausfuhrerlöse in Milliardenhöhe, teilte die Kommissionspräsidentin mit.

Zudem ist ihren Angaben zufolge ein umfassendes Verbot neuer Investitionen in den gesamten russischen Energiesektor geplant und Russland sollen handelspolitische Vergünstigungen gestrichen werden, die es eigentlich als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO hat. Konkret soll Russland dabei der "Meistbegünstigtenstatus" entzogen werden.

Einsatz für Aussetzung von Russlands Rechten

Nach Angaben von der Leyens wird man sich ferner dafür einsetzen, Russlands Rechte als Mitglied in wichtigen multilateralen Finanzinstitutionen, einschließlich des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, auszusetzen. "Wir werden sicherstellen, dass Russland von diesen Institutionen keine Finanzmittel, Darlehen oder sonstigen Vorteile mehr erhalten kann", kündigte sie an. "Denn Russland kann nicht einerseits grob gegen das Völkerrecht verstoßen und andererseits erwarten, in den Genuss der Privilegien als Teil der internationalen Wirtschaftsordnung zu kommen."

(APA/Red)

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