Ukraine: Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt

Timoschenko sei in den Anklagepunkten schuldig, sagte Richter Rodion Kirejew am Dienstag in Kiew mit Blick auf von Timoschenko abgeschlossene Gasverträge mit Russland. Er folgte damit dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß. Noch während der Richter das Urteil sprach, kündigte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko an, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR/ECHR) in Straßburg wenden zu wollen. Sie werde um ihren “ehrlichen Ruf” bis zum Schluss kämpfen. “Ruhm der Ukraine”, rief die 50-Jährige im Kiewer Gerichtssaal.

Die Galionsfigur der “Orangen Revolution” von 2004 wirft Präsident Viktor Janukowitsch vor, die Opposition mit dem Prozess ausschalten zu wollen. Die EU hatte der Ukraine mit Konsequenzen im Falle eines Schuldspruchs gedroht. Auch die USA hatten das Verfahren gegen die Oppositionsführerin als politisch motiviert kritisiert.

Gasverträge zum Nachteil der Ukraine

Die Anführerin der “Orangen Revolution” von 2004, erklärte vor der Urteilsverkündung, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens werde sie ihren Kampf nicht einstellen. “Dieses Urteil wird nichts an meinem Leben, nichts an meinem Kampf ändern.” Timoschenko hatte ihre Unschuld stets beteuert. Sie sieht den Prozess gegen sich als einen inszenierten Rachefeldzug von dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, um die prowestliche Opposition in der Ukraine auszuschalten.

Seit Ende Juni vor Gericht

Die Oppositionspolitikerin steht seit Ende Juni wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht. Die EU und die USA hatten das Verfahren in der Ex-Sowjetrepublik als politisch motiviert kritisiert. Janukowitsch hingegen lehnte einen Eingriff in das Verfahren ab. Die EU drohte bei einer Verurteilung Timoschenkos damit, zentrale Wirtschaftsabkommen mit der ehemaligen Sowjetrepublik auf Eis zu legen.

Kurz vor der Urteilsverkündung demonstrierten hunderte Menschen in Kiew für die Oppositionsführerin. “Freiheit für Julia” und “Nieder mit den Banditen” riefen Timoschenkos Unterstützer vor dem Gericht. Viele hatten dort ihre Zelte aufgeschlagen. Zudem waren hunderte Polizisten an Ort und Stelle, um die Lage unter Kontrolle zu halten.