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Ukraine: Timoschenko-Prozess mit Tumulten gestartet

Mit Tumulten im Gerichtssaal und unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat in Kiew ein Prozess gegen die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko begonnen. Der prominenten Oppositionspolitikerin drohen wegen angeblichen Amtsmissbrauchs bis zu zehn Jahre Haft.
Timoschenko-Strafprozess startete
Tumulte bei Timoschenko-Prozess
Ich habe keine Chance auf einen fairen Prozess. Im Gegenteil, sie setzen Methoden gegen mich ein, die aus der Stalin-Zeit stammen“, sagte die prowestliche Politikerin am Freitag zum Verhandlungsauftakt in Kiew.

Timoschenko könne Land nicht täuschen

Timoschenko warf Präsident Viktor Janukowitsch erneut vor, die Justiz für politische Zwecke zu missbrauchen. “Das ist eine Farce! Ich erkenne dieses Gericht nicht an“, sagte die 50-Jährige. Der pro-russische Staatschef weist die Vorwürfe zurück. Eine Sprecherin der Partei der Regionen von Janukowitsch warf Timoschenko vor, mit “künstlicher Hysterie” Druck auf den Richter ausüben zu wollen. “Diese Manipulationen und Provokationen werden aber das Land nicht täuschen.”

Timoschenko war nach der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 Regierungschefin geworden. 2010 verlor sie bei der Präsidentenwahl gegen Janukowitsch.

Verluste durch Timoschenko

Laut Anklage hat die Ukraine während Timoschenkos Amtszeit durch einen ungünstigen Gasvertrag mit Russland Hunderte Millionen Euro verloren. Dem widersprach die Ex-Regierungschefin erneut vehement. Bei den Verhandlungen mit dem russischen Regierungschef Wladimir Putin sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Sie soll laut Anklage auch mehr als 220 Millionen Euro zweckentfremdet haben. “Sie wollen mich einsperren, doch meine Stimme wird aus dem Gefängnis noch lauter tönen als jetzt“, rief Timoschenko.

“Unmenschliche Bedingungen”

In dem kleinen überfüllten Gerichtssaal herrschten chaotische Zustände, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Auch der EU-Botschafter in Kiew, José Manuel Pinto Teixeira, sprach wegen der Enge und Hitze von “unmenschlichen Bedingungen”. Während der Verhandlung kam es zu einem Handgemenge zwischen Gegnern und Unterstützern der Angeklagten. Auch im Zentrum von Kiew, wo Hunderte Timoschenko-Anhänger mit Fahnen gegen den Prozess protestierten, kam es zu Schlägereien mit politischen Gegnern.

Die Verteidigung scheiterte zu Verhandlungsbeginn mit einem Befangenheitsantrag gegen den von Janukowitsch vor kurzem ernannten und völlig unerfahrenen Richter. Timoschenko bezeichnete den Vorsitzenden als “Marionette”. Auch westliche Politiker hatten sich mehrfach skeptisch über die Anklage geäußert. Beobachter in der Ex-Sowjetrepublik rechnen mit einem zähen Verfahren, das Wochen oder Monate dauern kann. (APA)

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