Damit ging es sowohl auf Forderungen der Opposition als auch der Staatsmacht ein.
Für die Einigung stimmten in Kiew 402 der insgesamt 450 Abgeordneten bei 21 Gegenstimmen. Unmittelbar darauf wurden die Reformen von Präsident Leonid Kutschma in Kraft gesetzt. Er entliess wie von der Opposition gefordert den umstrittenen Generalstaatsanwalt Gennadi Wassilijew.
Mit der Reform der Wahlgesetze werden Manipulationen bei der Wiederholung der Stichwahl am 26. Dezember erheblich erschwert. Auf Verlangen der Opposition wurde auch ein Teil der Nationalen Wahlkommission ausgetauscht, die Regierungschef Viktor Janukowitsch zum Sieger der umstrittenen Stichwahl am 21. November erklärt hatte.
Das Kompromiss-Paket sieht zudem eine Verlagerung von Kompetenzen des Präsidenten auf das Parlament und die Regionen vor. Durch die Verlagerung von Zuständigkeiten in die Regionen soll der wachsenden Spannung zwischen dem Europa-orientierten Westen und dem russisch-sprachigen Osten des Landes entgegengewirkt werden.
Die Opposition hatte sich bisher gegen die Reform gesträubt, da mit ihr die Macht eines neuen Präsidenten drastisch eingeschränkt wäre. Sie setzte schliesslich durch, dass die Änderungen frühestens im Herbst 2005 greifen.
Riss in der Opposition
Doch der Kompromiss droht die Opposition zu spalten. Während die Fraktion von Oppositionsführer Viktor Juschtschenko dafür stimmte, verweigerte die Fraktion seiner wichtigen Weggefährtin Julia Timoschenko ihre Zustimmung.
Sie kündigte eine Klage vor dem Verfassungsgericht an. Ich bin überzeugt, dass diese Verfassungsänderung nicht legitim ist, betonte sie. Juschtschenko hatte einem anderen wichtigen Verbündeten, dem Sozialisten Alexander Moros, die Verfassungsreform zugesagt.
EU und USA erfreut
In ersten Reaktionen zeigten sich EU und USA erfreut über den Kompromiss. US-Aussenminister Colin Powell begrüsste, dass die Lösung von beiden Lagern gemeinsam gefunden wurde. Wunsch der USA sei es, dass die Wahl fair, frei und offen verlaufe und den Willen des Volkes widerspiegle, betonte er.
Der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana sagte, der Kompromiss scheine alle wichtigen Voraussetzungen für eine faire Wahl am 26.©Dezember zu enthalten. Die NATO verschob ihr für Donnerstag in Brüssel geplantes Treffen mit dem ukrainischen Aussenminister Kostjantin Grischtschenko bis zum Antritt einer neuen Regierung.
Verwirrung über Juschtschenkos Krankheit
Für Verwirrung sorgte unterdessen ein Bericht der Londoner Times. Demnach hatte Juschtschenkos behandelnder Arzt Nikolai Korpan erstmals einen Giftanschlag als Ursache der mysteriösen Erkrankung des Oppositionsführers bestätigt.
Korpan dementierte die ihm zugeschriebenen Aussagen aber später. Gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur apa versicherte er, der Verdacht auf eine Vergiftung sei bis heute weder bestätigt noch ausgeschlossen worden.
