Ukraine: Russland muss Krieg laut höchstem UNO-Gericht stoppen

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen (UN) gab am Mittwoch in Den Haag einer Klage der Ukraine gegen Russland statt. Russland selbst blieb der Verlesung der Entscheidung im Friedenspalast fern. Die Gewalt müsse sofort enden, sagte die Präsidentin des Gerichtes, Joan Donoghue. Dieser Einsatz führe zu unzähligen Toten und Verletzten.

Ukraine: Russland hat Krieg laut UNO-Gericht zu stoppen

Zudem müsse die Regierung in Moskau dafür sorgen, dass andere von ihr kontrollierte oder unterstützte Kräfte diese Operationen nicht fortführten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb auf Twitter von einem "kompletten Sieg" seines Landes vor dem Gericht und verlangte von Russland, die Anordnung sofort umzusetzen. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau lag vorerst nicht vor.

Estes Urteil von internationalem Gericht nach Russlands Invasion

Die Entscheidung des Gerichtshofes ist das erste Urteil eines internationales Gerichtes nach der Invasion Russlands vor knapp drei Wochen. Die Ukraine hatte das Dringlichkeitsverfahren angestrengt und Sofortmaßnahmen gegen Russland gefordert. Der Klage gab das Gericht nun statt.

Das Urteil ist zwar bindend. Doch Experten bezweifeln, dass Moskau sich an eine Anordnung halten wird. Auch die Anhörung am 7. März hatte Russland bereits boykottiert. Das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen. Das Urteil kann aber internationale Signalwirkung haben und den Druck auf Moskau erhöhen.

Vorwurf der Ukraine an Russland

Grundlage der Klage ist die Völkermord-Konvention von 1948. Die Ukraine wirft Russland vor, die Konvention als Rechtfertigung für den Krieg zu missbrauchen. Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, dass Russen in der Ostukraine vor einem Völkermord geschützt werden müssten - hatte aber keine Beweise vorgelegt.

Es ist nur eine vorläufige Entscheidung. In der Grundsache wird erst nach dem Hauptverfahren geurteilt, das kann Jahre dauern.